Koalitionsvereinbarung R2G 2016-2021
Präambel Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhausfür unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Stadtentwicklung Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den Bürger*innen konzipiert wird. Sie setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Die Koalition wird neue, lebenswerte und sozial durchmischte Stadtquartiere schaffen. Öffentliche Räume und baukulturelles Erbe werden gesichert. Mobilität Metropolengerechte Mobilität ist Daseinsvorsorge für alle. Sie ist ein wichtiger Schlüssel für das Zusammenleben in Berlin und für wirtschaftliches Wachstum. Die Koalition stärkt den Umweltverbund, der einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Mobilität gewährleistet. Und sie fördert eine umweltgerechte, integrierte Infrastrukturpolitik Energie Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Koalition. Das Land Berlin wird sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ambitioniert umsetzen. Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher Grundlage sicherzustellen. Die Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes und der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ versteht die Koalition als Leitschnur ihrer Energiepolitik. Finanzen Die Koalition wird sich leiten lassen von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden. Bestehende finanzielle Spielräume werden genutzt, um die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur oder ökologische Modernisierungen zu tätigen. Die Koalition wird die Landesbeteiligungen wirtschaftlich erfolgreich führen und zugleich für eine Politik der guten öffentlichen Daseinsvorsorge nutzen Integration Die Achtung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen ist Grundlage der Berliner Migrations-, Teilhabe-, Integrations- und Flüchtlingspolitik. Die Koalition wird allen, unabhängig von Herkunft und Status mit Respekt und Würde begegnen. Die Koalition verschreibt sich dem Ziel, die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben aus unterschiedlichen Kulturen in einem weltoffenen Berlin weiterzuentwickeln. Es ist erklärtes Ziel der Koalition, den Schutz jeder und jedes Einzelnen vor Benachteiligung zu verbessern und dem Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zur tatsächlichen Durchsetzung zu verhelfen. Arbeit In Berlin sind in den letzten Jahren viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse neu entstanden, aber viele Menschen können nach wie vor nicht von ihrer Arbeit leben oder sind erwerbslos. Die Koalition wird sich für gute Arbeit für alle Berliner*innen einsetzen und prekäre Arbeit zurückdrängen. Die Koalition wird den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken. Für die Koalition ist die nachhaltige Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für die solidarische Zukunft Berlins. Frauen Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensphasen sind Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben aller Geschlechter. Voraussetzung dafür sind die eigenständige Existenzsicherung aller Frauen und die paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Diversity In Berlin leben eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke Communities von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*). Sie prägen Berlin mit und tragen mit viel Engagement zur Weltoffenheit und zum Berlin-Gefühl bei. Die LSBTTIQ*-Communities brauchen starke Partner*innen an ihrer Seite. Diesem Anspruch wird sich die Koalition stellen. Die Förderung von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe in ganz Berlin werden die Arbeit der Koalition bestimmen. Sicherheit Berlin ist eine weltoffene, liberale und sichere Metropole und soll es bleiben. Der Schutz der Berliner*innen und die Öffentliche Sicherheit haben für die Koalition hohe Priorität. Dabei gilt es, die Alltagskriminalität ebenso wie die zunehmenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität oder politische Radikalisierung nachhaltig zu bekämpfen. Engagement Das gesellschaftliche Engagement der Berliner*innen ist so vielfältig wie die Stadt selbst und reicht von der Nachbarschaftshilfe und dem Sportverein über das Engagement von Unternehmen und neuen Formen des Sozialen Unternehmertums, in Wohlfahrtsverbänden, Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften bis zur politischen Partizipation. Die Koalition wird die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöhen. Zwischen bürger*innenschaftlichem Engagement, sozialer Integration und Partizipation besteht ein enger Zusammenhang. Zusammenarbeit Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung und werden diese gemeinsam vertreten. Ihre Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage nachfolgender Regelungen: Gesundheit Die Koalition verfolgt das Ziel eines nachhaltigen, solidarischen und gesundheitsfördernden Zusammenlebens in einer weltoffenen, wachsenden Stadt, deren Entwicklung die Berliner*innen maßgeblich mitgestalten. Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deswegen wird die Koalition ihre Vorhaben auf gesundheitliche Auswirkungen überprüfen. Regieren Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und Metropole im vereinten Europa. Diese Rolle wird Berlin selbstbewusst wahrnehmen, sich als tolerante Stadt in einem freien Europa positionieren und damit rechtsextremen und menschenverachtenden Tendenzen entgegentreten. Die Koalition verpflichtet zu einer Politik des guten, also bürgernahen, partizipativen und solidarischen Regierens. Umweltschutz Für die Koalition ist aktive Umweltpolitik die Basis für ein lebenswertes Berlin, sie übernimmt damit Verantwortung für kommende Generationen. Die Koalition arbeitet auf Grundlage der UN-Nachhaltigkeitsziele. Für die Koalition ist Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Umweltschutz ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn häufig leben Menschen mit geringem Einkommen an lauten und schmutzigen Hauptverkehrsstraßen. Die Koalition wird auch in der wachsenden Stadt dafür sorgen, dass gesunde Luft, weniger Lärm, sauberes Wasser, Grünflächen, Parks, Flüsse und Seen für alle zugänglich sind. Berlins natürliche Ressourcen zu schützen und die grüne Infrastruktur zu stärken sind Kernanliegen der Koalition. Verwaltung Berlin braucht dringend einen modernen, leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Dienst, der die Potenziale der Beschäftigten nutzt und wertschätzt: Einen Öffentlichen Dienst, der der Stadt gute Angebote unterbreitet und gleichzeitig viele neue und interessante Arbeits- und Ausbildungsplätze offeriert. Die Koalition will gemeinsam daran arbeiten, dass alle Berliner*innen und die Berliner Wirtschaft davon partizipieren. Wirtschaft Die Berliner Wirtschaft entwickelt sich dynamisch und weist seit 2005 überdurchschnittliche Wachstumsraten auf. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist kontinuierlich gestiegen. Dennoch verzeichnet Berlin noch immer eine hohe Arbeitslosigkeit, viele Beschäftigungsverhältnisse sind prekär und das Durchschnittseinkommen der Berliner*innen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Koalition will die Bedingungen dafür schaffen, dass Berlins Wirtschaft weiter nachhaltig wachsen kann und von diesem Wachstum die Menschen in Berlin umfassend profitieren. Die Koalition will fairen Wettbewerb, gute Arbeit und Tarifverträge stärken und Berlins Wirtschaftswachstum von der Entwicklung des Ressourcenverbrauchs abkoppeln. Die Koalition orientiert sich dabei auch an den im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Zielen. Sozial-ökologisch verantwortliche Wirtschaftspolitik stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Berlins. Die Koalition will diese Ziele gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen erreichen. Wissenschaft Berlins Wissenschaftslandschaft ist international sichtbar und zugleich eng mit der Stadt und ihrer Entwicklung verknüpft. Berlin investiert viel in seine Wissenschaftseinrichtungen. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker auf die Bedarfe der wachsenden und sich ausdifferenzierenden Stadt einzustellen. Die Koalition will Wissen schaffen für eine Stadt, die international und weltoffen ist, für Studierende, die selbstbestimmt und sozial heterogen sind, und für eine Wirtschaft, die digital und wissensbasiert ist. Zu diesem Zweck wird die Koalition ein Forum sowie ein Förderinstrument des Landes schaffen, das die Erarbeitung von Wissen für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung unterstützt und Anregungen für Forschungsbedarfe aus der Stadtgesellschaft aufnimmt und integriert. Familie Die Koalition steht für ein kinder- und jugendgerechtes Berlin. Sie fördert die aktive Beteiligung junger Menschen in allen Lebensbereichen und stärkt Jugendarbeit und Jugendbildung. Initiativen junger Menschen, die ihr Recht auf Selbstorganisation und Beteiligung an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen umsetzen, wird die Koalition anregen und unterstützen, u.a. durch die Weiterentwicklung des Jugenddemokratiefonds. Die Koalition bekennt sich dazu, dass Berlin eine familienfreundliche Metropole für Alle ist. Besonderer Schwerpunkt ist dabei die Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut. Daher wird die Koalition umgehend im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen und ein ressortübergreifendes Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen. Konkrete Maßnahmen dazu wird die Koalition bereits ab 2017 umsetzen. Justiz Die Koalition bekennt sich zu einem effektiven Rechtsstaat, der unabhängig vom Einkommen und in angemessener Zeit arbeitet. Dafür wird die Koalition die Justiz organisatorisch und personell besser aufstellen. Sie wird sich der Herausforderung stellen, die IT-Ausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf den elektronischen Rechtsverkehr umzustellen. Ziel der rot-rot-grünen Rechtspolitik ist, Gerechtigkeit für alle durchzusetzen und den Rechtsfrieden in Berlin zu sichern. Die Vorstellungen vom Strafvollzug sind auf Resozialisierung der Gefangenen und damit dem Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten orientiert. Der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich auch an dem Umgang mit Gefangenen. Sport Berlin ist eine Stadt des Sports. Er erhöht die Lebensqualität der Berliner*innen und fördert eine gesunde Lebensweise, sowie soziales, inklusives und faires Miteinander. Sport ist ein wichtiges Instrument für gesellschaftliche Integration und Teilhabe, unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialer Lage oder ethnisch- kultureller Herkunft, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung und unabhängig, ob in traditionellen oder Trendsportarten betrieben. Der Sport lädt Zugewanderte und Geflüchtete gleichermaßen ein, in unserem Gemeinwesen anzukommen und daran teilzuhaben. Die Koalition wird diese überwiegend ehrenamtlich erbrachte Integrationsleistung des selbstorganisierten Sports stärken. Jedes Kind soll die Chance haben, seine Talente zu entwickeln und Freude an Sport und Bewegung zu haben, die ein Leben lang hält. In diesem Sinn unterstützt der Sport das Ziel der Koalition, eine ressortübergreifende Strategie gegen Kinderarmut und Benachteiligung und für Chancengleichheit zu entwickeln. Wohnen Die Koalition wird die Liegenschaftspolitik als ein Instrument der Daseinsvorsorge nutzen. Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Die Koalition sieht in bezahlbarem Wohnen ein Grundrecht für alle Berliner*innen. Sie macht sich stark für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum. Dazu wird die Koalition den Mieterschutz ausbauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 55.000 zusätzliche Wohnungen im Landesbesitz geben. Bildung Gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Das Ziel der Koalition ist, allen Kindern und Jugendlichen eine Bildung zu ermöglichen, die ihre Begabungen und Potenziale ausschöpft. Die Koalition will ein Bildungssystem, das zur Entkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft beiträgt. Kultur Kultur ist für die öffentliche Selbstverständigung der Stadtgesellschaft lebenswichtig und unentbehrlich. Den kulturellen Reichtum verdankt Berlin seinen Künstler*innen. Berlins Institutionen, z.B. Opern, Theater und Ballett, die Berliner Philharmoniker, Museen und Gedenkstätten, die Festivals und Clubs sowie eine lebendige Freie Szene sind Magneten für die Berliner*innen wie für Besucher*innen aus aller Welt. Ein zentrales Anliegen der Koalition ist deshalb die Schaffung guter Rahmenbedingungen für künstlerische Arbeit in Berlin. Diese einmalige Kulturlandschaft wird die Koalition erhalten und weiter ausbauen. Sie wird eine eigenständige starke Kulturförderung in Berlin sicherstellen, in deren Zentrum die Förderung der Künste steht. Verbraucherschutz Die Koalition wird den Verbraucherschutz in Berlin stärken und Berlin zur FairTradeTown machen. Verbraucher*innen benötigen unabhängige Informationen, Bildung und Beratung, handlungsfähige Behörden und Verbraucher*innenrechte, um selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Die Koalition setzt sich für eine Stärkung und enge Verzahnung der auf dem Gebiet des Verbraucher*innenschutzes tätigen Institutionen, Behörden und Organisationen in einem Verbraucher*innenschutznetzwerk ein. Die Koalition wird die verbraucher*innenpolitische Strategie in Berlin mit den Zielen fortschreiben, eine sozial verantwortliche Verbraucher*innenschutzpolitik sowie die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Verbraucher*innenentscheidungen zu fördern, Transparenz zu schaffen, Verbraucher*innenrechte zu stärken, die Realität in der Einwanderungsgesellschaft und die sozialen, interkulturellen und demografischen Besonderheiten in Berlin anzuerkennen und somit die Verbraucher*inneninteressen gegenüber den Marktinteressen der Wirtschaft zu stärken.
