Die Koalition will die Potenziale der Hauptstadt Deutschlands als Schmelztiegel für
zukunftsfähige, progressive Ideen und Forschungen entwickeln und wird sich mit
politischen Initiativen und Zukunftskonzepten in die Diskussionen zur sozialen,
ökologischen und demokratischen Modernisierung der Gesellschaft einbringen.
Auch wenn die aktuelle wirtschaftliche Lage gut ist, gestalten wir innerhalb eines
finanz- und haushaltspolitischen Korridors, den wir nur teilweise beeinflussen
können. Vieles geht einfach nicht von heute auf morgen. Aber Berlin hat den
Anspruch auf eine gute Regierung mit Augenmaß und einer verlässlichen
Umsetzungsperspektive gefasster Pläne.
Die Koalition wird ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Wir wollen die gute
Entwicklung unserer Finanzen nutzen, um für die Berliner*innen eine gute
Infrastruktur zu schaffen, die Schulen zu sanieren und besonders die Bezirke in die
Lage zu versetzen, ihre wichtigen Leistungen schneller und besser zu erledigen – sei
es im Bürgeramt oder Jugendamt, beim Bau- und Umweltamt zur schnellen,
umweltgerechten Realisierung neuer bezahlbarer Wohnungen oder Kitabauten.
Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen stellt
die Menschen in den Vordergrund ihrer Politik für die ganze Stadt – ganz gleich, ob
in der Innenstadt oder den Außenbezirken, ob jung oder alt, ganz gleich welcher
Milieus. Die sozialen Fliehkräfte sind mit der Stadt gewachsen, spalten sie. Die
wachsende Stadt stellt neue soziale Fragen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Wir
wollen das Wachstum Berlins politisch gestalten, ihm eine neue Richtung geben.
Dabei sind uns die Vielfalt und der Respekt vor allen Menschen wichtig, unabhängig
von ethnischen Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Identität
oder Geschlechts und Alters. Diese Koalition stellt sich in jeder Form der
Ausgrenzung und des Rassismus entgegen. Rot-Rot-Grün ist eine Koalition der
Akzeptanz und des Respekts vor der Verschiedenheit.
Es geht uns darum, allen Berliner*innen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe
am Erfolg der Stadt zu ermöglichen. Besonders wollen wir das Leben der vielen
Menschen erleichtern, die durch ihr Engagement und ihren Einsatz zu unserer aller
Wohlstand beitragen, sich engagieren und sich an unseren gemeinsamen Regeln
des Zusammenlebens orientieren. Dabei sehen wir die bewährte und zu erhaltende
Berliner Mischung als Basis für eine kraftvolle Stadt, in der der weitere Erfolg
solidarisch und verantwortungsvoll gegenüber Mensch und Umwelt gestaltet wird.
Gute Arbeit für alle ermöglicht selbstbestimmte Teilhabe. Dazu werden wir am Abbau
der Erwerbslosigkeit arbeiten. Dabei werden wir das Ziel der Vollbeschäftigung nicht
aus den Augen verlieren und besondere Maßnahmen ergreifen, die
Langzeiterwerbslose und geflüchtete Menschen in Erwerbsarbeit bringen. Wichtig ist
uns darüber hinaus, die vollständige Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen – im
Arbeitsleben bedeutet das: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche
Aufstiegschancen.
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bietet große Chancen für Berlin.
Wir wollen die regionale Wirtschaft und die innovativen Start Ups stärken und ihnen
eine hervorragende Infrastruktur bereitstellen. Zugleich werden wir die Qualität
öffentlicher Dienstleistungen und Räume steigern, damit ein starker Staat als Partner
wahrgenommen wird. Für ein starke Berliner Wirtschaft und Daseinsvorsorge sind
unsere Landesunternehmen ein wichtiger Partner und Vorbild für Nachhaltigkeit
sowie gute, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit.
Grundlage für Teilhabe bleibt gute Bildung und Ausbildung. Wir wollen Bildung
kostenfrei und in guter Qualität anbieten. Wir bekennen uns zu einer auf die
Bedürfnisse und für die beste Förderung der Kinder abgestimmte Berliner
Schullandschaft aus Integrierter Sekundarschule, Gymnasium und freien Schulen
und sehen darüber hinaus im Ausbau der Gemeinschaftsschule eine gute Grundlage
für mehr Chancengleichheit im Schulsystem.
Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Wir erkennen die innerstädtischen
Verdrängungsprozesse als Herausforderung und wissen um die Sorgen der
Menschen, sich im prosperierenden Berlin ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu
können. Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist deshalb die Sicherung und
die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Diese wichtige Aufgabe
werden primär unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch
Genossenschaften und innovative Wohnprojekte leisten. Private Bauvorhaben
müssen zukünftig eine höhere Sozialrendite durch Schaffung von neuen bezahlbaren
Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie Grünflächen als Ausgleich für zusätzliche
Versiegelung leisten.
Berlin steht zu seiner ökologischen Verantwortung für künftige Generationen. Wir
werden die Stadt zu einem Schrittmacher der sozial-ökologischen Modernisierung
machen. Dazu gehört eine moderne, urbane Mobilität mit einem attraktiven,
preisgünstigen und gut getakteten öffentlichen Personennahverkehr und einer
besseren Fahrradinfrastruktur. Und dazu gehören, dass wir in die
Energieinfrastruktur investieren. Mit einem landeseigenen Stadtwerk werden wir den
Umstieg von klimaschädlicher Kohleverstromung auf saubere neue Energien für alle
Berliner*innen attraktiv machen.
Berlin ist auch die lebenswerte europäische Metropole, weil sie über viele Grün- und
Wasserflächen verfügt. Wir werden diese einmaligen Werte schützen und die weitere
Entwicklung Berlins in Einklang mit Umwelt und Natur bringen, um das Ziel, Berlin
2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen, zu erreichen.
Die hervorragende Wissenschafts- und Forschungslandschaft sowie die Ansiedlung
zahlreicher neuer Unternehmen aus dem Digitalbereich sind wichtige Garanten des
Aufschwungs und geben der Stadt wieder finanzielle Gestaltungsspielräume zum
Investieren.
Berlin kann nur lebenswert sein, wenn es auch sicher ist. Das meint nicht nur
Sicherheit vor sozialer Not. Auch den Wunsch nach öffentlicher Sicherheit werden wir
ernst nehmen und für die Menschen erfahrbar auch in mehr Sicherheit investieren.
Deshalb werden wir die Polizei und die Justiz stärken und besser ausstatten sowie
dem Thema Prävention einen höheren Stellenwert geben. Der Schutz vor
Übergriffen, Gewalt und Terror und die Bekämpfung jedweder Form von politischem
oder religiösem Fanatismus.
Um das alles zu gewährleisten, braucht es einen leistungsfähigen Staat. Gleichzeitig
werden wir aber auch die Finanzen Berlins weiter konsolidieren, um zukünftigen
Generationen die Chance zur Gestaltung ihrer Stadt zu geben.