Die Liegenschaftspolitik wird mit dem Ziel weiterentwickelt, erforderliche Aufgaben
des Landes und der Bezirke aktiv zu unterstützen. Dazu gehört neben der
Daseinsvorsorge auf der Grundlage der kommunalen Infrastrukturkonzepte und der
Flächenvorsorge für Wohnungsbau und Gewerbe auch die Förderung
bürgerschaftlicher Vorhaben. Um längerfristige und günstigere Mietkonditionen für
soziale Träger und Projekte zu erreichen, wird ein Generalmietermodell entwickelt.
Der Prozess der Vergabe und der Übertragung landeseigener Grundstücke wird
zeitlich und organisatorisch gestrafft. Die Einrichtung eines öffentlichen
Liegenschaftskatasters wird geprüft. Die Koalition unterstützt und qualifiziert den
Runden Tisch Liegenschaftspolitik.
Flächen für den Wohnungsbau sollen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften,
Genossenschaften, soziale Bauträger wie auch Baugruppen vergeben werden. Die
Kriterien werden so ausgestaltet, dass der Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und
Belegungsbindung 30% bis 50% der Wohnfläche beträgt. Durch eine kleinteilige
Parzellierung von Flächen, transparente Verfahren und Konzeptvergaben in
Erbbaurecht soll ein niederschwelliger Zugang zu Liegenschaften für
gemeinwohlorientierte Nutzergruppen und Träger sowie Genossenschaften gesichert
werden.
Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass das Modell der kooperativen
Baulandentwicklung ausnahmslos angewendet wird. Um mehr mietpreis- und
belegungsgebundene Wohnungen zu schaffen, werden zukünftig mindestens 30%
der Wohnflächen eines Vorhabens als mietpreis- und belegungsgebunden
vereinbart, davon mindestens 25% für besondere Bedarfsgruppen und
Transferleistungsbezieher.