Zusammenarbeit im Senat

Der Regierende Bürgermeister führt den Senat. Der Regierende Bürgermeister und
die Bürgermeister*innen informieren sich frühzeitig und umfassend über
grundsätzliche politische Entscheidungen und Entwicklungen sowie wesentliche
Termine.

Die Mitglieder des Senats berichten über Vorhaben grundsätzlicher Natur sowie
Vorhaben dieses Koalitionsvertrages. Im Senat entscheiden die Senatsmitglieder
einvernehmlich, abweichende fachliche Voten einzelner Ressorts in Sachfragen
bleiben davon unberührt.

Für den engen Austausch zwischen Senat und Fraktionen nehmen die Vorsitzenden
der die Koalition tragenden Fraktionen an den Senatssitzungen teil.