Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft, insbesondere zur Förderung von
Investitionen, Innovationen, Infrastruktur und Fachkräftesicherung stellen für die
Koalition einen besonderen Schwerpunkt dar. Die Koalition will grundsätzlich
Förderprogramme -wie GRW, EFRE, ESF – in möglichst großem Umfang als
revolvierende Programme ausgestalten, um langfristig die Gründungs-, Wachstumsund
Innovationsfinanzierung zu stärken. In diesem Zusammenhang wird die Koalition
sich dafür einsetzen, die Anwendungsbereiche der Gemeinschaftsaufgabe
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu erweitern. Die Nutzung
des Instruments der Bürgschaften wird durch die Überarbeitung der entsprechenden
Richtlinie erweitert.
Die Ausreichung von Mitteln der Wirtschaftsförderung wird sich auch an dem
Kriterium „guter Arbeit“ orientieren. In den Förderrichtlinien werden die bisherigen
Kriterien zur Begrenzung von Leiharbeit und anderen Formen prekärer
Beschäftigung einschließlich eines Mindestarbeitsentgelts und der Stärkung der
Tarifbindung nach Anhörung der Tarifpartner weiterentwickelt. Die Beantragung und
Abrechnung von Fördermitteln für Unternehmen soll insbesondere mit Hilfe digitaler
Prozesse transparenter gestaltet werden.
Ziel der Koalition ist es, auch in der Förderperiode 2021- 2026 eine substantielle EU-
Strukturfondsförderung zu erzielen. Die Koalition will zur Umsetzung des durch die
EU vorgegebenen Partnerschaftsprinzips Mittel aus der Technischen Hilfe den
Wirtschafts- und Sozialpartnern zur Stärkung ihrer Rolle zur Verfügung stellen. Die
Wiedereinrichtung einer Kontakt- und Beratungsstelle (KBS) zur Entlastung der
Verwaltung und zur besseren Abstimmung der WiSo-Partner wird geprüft. Diese
organisatorischen Entscheidungen sollen nach Möglichkeit noch in der laufenden
Fondsperiode wirksam werden, in jedem Fall sollen sie in die Vorbereitung der
kommenden Fondsperiode einfließen. Die Koalition wird die Fondsverwaltung in der
für Wirtschaft zuständigen Verwaltung bündeln.