Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots, von Pünktlichkeit und
Wirtschaftlichkeit sind Maßnahmen zur Verkehrsbeschleunigung. Der ÖPNV soll
konsequent Vorrang erhalten. Die Koalition verfolgt die nachstehenden
Zielsetzungen: Alle existierenden Lichtsignalanlagen-Vorrangschaltungen, die
abgestellt wurden, sollen kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden. Um die
Beschleunigung zu effektivieren, werden die entsprechenden LSA-Maßnahmen als
absolute Beschleunigung realisiert. Es wird eine „Task-Force
Beschleunigung“ eingerichtet. Neue Busspuren werden dort eingerichtet, wo die
Busse im Stau stehen, und Lücken im existierenden Busspurennetz geschlossen.
Die zeitliche Beschränkung der bestehenden Busspuren wird aufgehoben. Die
Koalition wird mehr Umweltspuren mit einer Breite von 4,75 m einrichten. Durch ein
nachhaltiges Ahnden seitens der Polizei und der Ordnungsämter sollen die
Busspuren konsequent von parkenden Autos freigehalten werden. Durch den Bau
von Buskaps ist ein ungehindertes An- und Abfahren zu ermöglichen. Weitere
Maßnahmen zur Beschleunigung sind Abmarkierungen und verkürzte Haltestellen-
Aufenthaltszeiten.
Der barrierefreie Ausbau des U- und S-Bahnnetzes soll bis 2020 erfolgen,
barrierefreie Straßenbahnhaltestellen werden bis 2022 angestrebt. Für den
schrittweisen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, der im Regelfall mit Kasseler
Borden und problemlos anfahrbaren Buskaps erfolgen soll, werden zusätzliche
Finanzmittel bereitgestellt.
In Zusammenarbeit mit dem Fahrgastbeirat wird die Koalition ein Gesamtkonzept für
die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung erarbeiten, mit dem Ziel, die
Verkehrsmittel besser miteinander zu verzahnen. Das Konzept soll u. a. auch
konkrete Maßnahmen zur Einführung sprechender Busse und Bahnen sowie zum
Erhalt und der qualitativen Entwicklung des Sonderfahrdienstes enthalten. Der VBB-
Begleitservice wird weitergeführt. Die Eigenbeteiligung der Nutzer*innen des
Sonderfahrdienstes wird auf Sozialverträglichkeit überprüft.
Durch Investitionshilfen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass eine
ausreichende Zahl (rund 10%) barrierefreier und multifunktionaler Taxen
(Inklusionstaxi) sichergestellt, und die Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten innerhalb
des Taxikontos an das Niveau des Sonderfahrdienstes angepasst werden.
Sicherheit im ÖPNV ist wesentlich für die Attraktivität des öffentlichen
Verkehrsangebots. Die Koalition wird die Voraussetzungen schaffen, um das
Sicherheitspersonal der BVG zu verstärken. Gemeinsame Streifen von BVG-
Sicherheitspersonal und Polizei sowie die Besetzung der BVG-Sicherheitsleitstelle
mit der Berliner Polizei werden gewährleistet. Auch die Sicherheit bei der Berliner S-
Bahn soll erhöht werden.