Wenn es darum geht, eine neue Kultur der Verwaltung zu etablieren und die
Kompetenz aller Ebenen zu stärken, dann bedarf es nicht nur einer klaren
Struktur, sondern auch neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen
Hauptverwaltung und Bezirken. Die Koalition will stärker als bisher auf Projekte
setzen, ein entsprechendes Projektmanagement fördern und dazu gehörige
Instrumente etablieren
1. Leistungsfähiges Bürgeramt
Es wird sofort ein gemeinsames Projekt von Senat und Bezirken zu den
Bürgerämtern in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen der
durchgeführten Organisationsuntersuchung gestartet. Die von den Bezirken
vorgeschlagenen Ziele für 2017, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen ihr
Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können müssen und dass alle
Bürgerämter zusammen mindestens 3,7 Mio. Kundinnen und Kunden und
damit 27% mehr als vorher bedienen, macht sich die Koalition zu Eigen.
Dass es nicht nur das Instrument der vorherigen Terminvereinbarung gibt,
sondern auch den direkten Gang zum Bezirksamt (Wartemarke) soll auch im
Internet sichtbar sein einschließlich der Wartezeitinformation. Ebenfalls in 2017
sollen weitere Dienstleistungen der Bürgerämter ohne persönliches Erscheinen
ermöglicht werden. Zudem wird von Senat und Bezirken pilothaft erprobt, wie
Wohnsitzanmeldungen deutlich schneller und vollständiger erfolgen können
(z.B. elektronisch gestützte Benutzerführung, Kontaktaufnahme durch
Behörde).
Im Rahmen des Projekts sollen die – vom Senat zu finanzierende –
Standardisierung der IKT und die zentralen Verfahren unter Beteiligung der
Beschäftigtenvertretungen entwickelt und umgesetzt werden. Zudem sollen
Anreize für die Verwaltungseinheiten geschaffen werden, die verbesserte
Produktivität und bessere Dienstleistungen erreichen.
2. Neue Kooperationen für effektiven Schulneubau und -sanierung
Bei Schulsanierung und Neubau geht es um das größte Investitionsvorhaben
Berlins seit Jahrzehnten. Die Skalierung der Aktivitäten, die Komplexität des
Vorhabens, das Betreten vielfältigen Neulands zeigen, dass es nur gelingen
kann, wenn Bezirke und Hauptverwaltung zusammenarbeiten und auch
neuartige Formen der Zusammenarbeit finden. Im Rahmen eines zweiten
Projekts will die Koalition Bereiche identifizieren, wo erstens
Zielvereinbarungen mit Budgetvereinbarungen verbunden werden können,
zweitens Anreizmodelle für schnelle Erfolge bei Teilvorhaben der
Schulsanierung und des Neubaus geschaffen werden, drittens Wettbewerbe für
besonders gelungene Beteiligung und Einbindung der Betroffenen initiiert
werden und viertens Bezirke sich für zu ihnen passende Modellvorhaben
engagieren können (z.B. Schulneubau in modularisierter Form), die später
allen 12 Bezirken zur Umsetzung offen stehen.
3. Schnelle Hilfe für wohnungslose Menschen
Die zunehmende Zahl der wohnungslosen Menschen ist schon jetzt
alarmierend. In den kommenden Wochen wird ihre Zahl weiter zunehmen,
hauptsächlich durch den Statuswandel der bisher Asylbegehrenden. Dies führt
zur Änderung der gesetzlichen Anspruchsgrundlage und zum Wechsel der
Zuständigkeit von der Hauptverwaltung zu den jeweiligen Bezirken. Diese
verfügen nicht über ausreichende Kapazitäten für eine Unterbringung. Nur über
ein gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement kann eine ausgewogene
und am Bedarf orientierte Belegungssteuerung gewährleistet werden.
Gemeinsam ist vom Senat und den Bezirken ein geeignetes Instrumentarium
zu entwickeln, um die notwendige Versorgung mit Wohnraum und einheitliche
Standards in der Unterbringung sicher zu stellen. Bezirke, die sich an diesem
Projekt beteiligen, werden bei einer erforderlichen IT-Umsetzung zentral
unterstützt.
4. Lösungen für die Radwegeinfrastruktur
Bei der Radverkehrsinfrastruktur will die Koalition in einem Projekt des Senats
mit den Bezirken rasch Lösungen zur schnelleren Planung und Umsetzung von
Vorhaben entwickeln. Die Koalition kommt damit dem Ziel näher, nicht nur die
Mittel für den Radverkehr zu erhöhen, sondern insbesondere auch die
schnellere Umsetzung zu erreichen. Das Instrumentarium von Anreizmodellen
für schnelle Umsetzung von Teilvorhaben und Ziel-/Budgetvereinbarungen für
die Kombination von der erreichten Steigerung des Radverkehrs mit der
Umsetzung von Investitionsvorhaben soll durch das Projekt erreicht werden.
Für die überbezirkliche Netzplanung wird eine zentrale Struktur geschaffen.