Die Koalition legt das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat im Senat
gemeinsam fest. Sie orientiert sich dabei an den Interessen des Landes und an
Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Berlin wird sein Abstimmungsverhalten
im Bundesratsplenum im Internet öffentlich machen.
Die Koalition strebt ein aktives Auftreten Berlins im Bundesrat an, um bundespolitisch
mitzugestalten. Deshalb sollte eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen die
Ausnahme darstellen. Die Koalitionspartner verpflichten sich daher, bei strittig
gestellten Themen im Senat eine Einigung im Interesse Berlin anzustreben. Kommt
eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so wird
sich das Land Berlin der Stimme enthalten.
Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind der Regierende Bürgermeister und seine
beiden Stellvertreterinnen sowie ein weiteres von der SPD benanntes Mitglied des
Senats. Die übrigen Senatorinnen werden stellvertretende Mitglieder.
Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmung wird es neben dem Austausch auf
politischer Ebene in Vorbereitung der Senatsentscheidung eine Besprechung der
Bundesratsreferenten aller Ressorts geben. Die bzw. der Bevollmächtigte des
Landes beim Bund koordiniert diesen Prozess. Ein besonderer Austausch zwischen
den Koalitionspartnern erfolgt darüber hinaus auf politischer Ebene.
Die Koalition wird im Vermittlungsausschuss durch den Regierenden Bürgermeister
oder ein durch ihn benanntes Senatsmitglied vertreten. Stellvertretendes Mitglied ist
eine Bürgermeisterin. Die Koalitionspartner werden die Verhandlungslinie im
Vermittlungsausschuss untereinander abstimmen.