Die Koalition wird das Berliner Vergabegesetz und die Vergabe öffentlicher Auftrage
nutzen, um im Rahmen des rechtlich Zulässigen eine nachhaltige, an ökologischen,
sozialen und geschlechtergerechten Kriterien ausgerichtete wirtschaftliche
Entwicklung zu unterstützen. Wenn wirtschaftlich sinnvoll, wird in kleinen Losen
ausgeschrieben, um regionalen kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme zu
ermöglichen.
Die Vergabepolitik wird dem Grundsatz „öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ folgen.
Die Koalition hält auch nach der Einführung eines bundesweiten gesetzlichen
Mindestlohns eine eigenständige Mindestentgeltregelung nach dem Vergabegesetz
für notwendig. Die Koalition hebt deshalb den Mindestlohn nach dem BerlAVG im
ersten Halbjahr 2017 auf neun Euro an und wird ihn in der Regel jährlich, mindestens
alle zwei Jahre, dynamisieren.
Die Wertgrenzen für ökologische Beschaffung werden auf ein wirksames Maß
abgesenkt, die Verfahren mit dem Ziel der Vereinfachung überprüft.
Die Möglichkeiten über öffentliche Vergabepolitik Innovation zu befördern, wird die
Koalition verstärkt nutzen und die Vergabestellen entsprechend qualifizieren und
prüfen, wie Innovationskriterien verbindlicher gefasst werden können,
möglicherweise durch eine Änderung des BerlAVG oder deren
Ausführungsvorschriften und einer Änderung des Haushaltsrechts, die ermöglicht,
noch nicht am Markt erprobte Produkte und Dienstleistungen zu verwenden
(„Experimentierklausel“).
Die Zahl der Vergabestellen wird reduziert, um Einheitlichkeit, Effizienz und bessere
Kontrolle zu gewährleisten. Bis Ende 2018 soll jede Verwaltungseinheit des Landes
Berlin über eine zentrale Vergabestelle verfügen oder die Aufgabe delegieren. Die
Einführung der E-Vergabe wird gemeinsam mit den Kammern, Innungen und
Verbänden vorbereitet und mit Weiterbildungsangeboten begleitet. Damit soll
besonders kleinen und mittleren Unternehmen eine Teilnahme an Ausschreibungen
erleichtert werden.
Die zentrale Kontrollgruppe nach dem BerlAVG hat den Auftrag -im Gegensatz zur
bisherigen Praxis -aktiv Stichprobenkontrollen durchzuführen. Um dies zu
gewährleisten, wird die Koalition die Kontrollgruppe mit dem notwendigen Personal
ausstatten. Die Koalition unterstützt die Bestrebungen privater Unternehmen, durch
freiwillige Angaben öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl qualifizierter und
verlässlicher Bieter zu unterstützen. Ein Beispiel ist das Weißbuch der Sozialkasse
des Berliner Baugewerbes.