Die wachsende Stadt braucht eine entsprechende Ausstattung bei Richtern und
Staatsanwaltschaften. Die Personalzumessung muss nachvollziehbar und
transparent sein. Im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts wird die Koalition
für eine ausreichende Personalzumessung unter Berücksichtigung der
Eingangszahlen und der zu bearbeitenden Altfälle an den verschiedenen Gerichten
Sorge tragen. Wichtig ist auch eine Stärkung des nichtrichterlichen Personals und
deren Ausstattung.
Die Koalition wird eine Änderung der Landgerichtsstruktur mit dem Ziel prüfen, die
Effektivität der Justiz zu verbessern. Dabei wird sie die Beschäftigten beteiligen und
den zusätzlichen Raumbedarf des Kriminalgerichts decken.
Wegen steigender Eingangszahlen wird die Koalition das Verwaltungsgericht in
dieser Wahlperiode stärken. Auch im Bereich der Familiengerichte und der
ordentlichen Gerichte insgesamt ist auf Grund der wachsenden Bevölkerungszahl mit
steigenden Eingangszahlen zu rechnen, auf die die Koalition mit einem
Stellenaufwuchs reagieren wird. Am Sozialgericht wird die Koalition die
Personalausstattung im Hinblick auf die Bearbeitung von Altfällen mindestens
beibehalten.
Das Richtergesetz wird nach Brandenburger Vorbild evaluiert. Die Frauenvertreterin
der Berliner Justiz wird besser ausgestattet. Die Koalition setzt sich für die
interkulturelle Öffnung der Justiz ein.
Die Koalition will ermöglichen, dass die Dauer des Referendariates aus familiären
Gründen (z. B. Kindererziehung) angepasst werden kann.
Die Koalition will die außergerichtliche Streitbeilegung und das Instrument der
Mediation im Land Berlin, insbesondere bei den Familiengerichten stärken und setzt
sich im Bund für ein Modellvorhaben ein.
Die Koalition wird die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten im
Hinblick auf neuen Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität und Hate-Speech
verbessern. Die Koalition will durch Fort- und Weiterbildung alle in der Justiz
Beschäftigten im Bezug auflSBTTIQ* sensibilisieren.