Die Koalition passt das Berliner Mobilitätskonzept kontinuierlich an die
Bevölkerungsentwicklung, die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse, Gender- und
Diversityanforderungen und demografische Veränderungen an. Bei der der Planung
von Mobilitätsprojekten räumt die Koalition dem Erhalt und einer Förderung des
Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau ein. Im
Stadtentwicklungsplan Verkehr wird der Beitrag der Projekte zum Ziel der
klimaneutralen Stadt Berlin 2050 als qualifiziertes Bewertungskriterium
berücksichtigt.
Vorrang für den Umweltverbund bedeutet auch Umverteilung des Straßenraums
zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs. Die Koalition will den
Straßenraum gerechter nutzen und noch mehr lebenswerte Straßen und Plätze
schaffen. Dabei soll auch die temporäre Umnutzung erleichtert werden. Die Pläne
zum Umbau der Schönhauser Allee werden weiterverfolgt. Die Koalition setzt sich für
die Wiedergewinnung von Plätzen und Orten ein. Dazu sollen auch Bundesmittel
eingesetzt werden.
Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik ist der Erhalt der bestehenden
Infrastruktur. Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Straßen- und
Brückeninstandhaltung ist ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Die
entsprechenden Baumittel sind dauerhaft zu sichern bzw. angemessen zu erhöhen.
Die Effizienz des Berliner Baustellenmanagements wird gesteigert.
Mit dem Ziel der Leistungsverbesserung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) wird die
Koalition das beauftragte Organisationsgutachten auswerten und daraus kurzfristig
Schlussfolgerungen für die Reorganisation ziehen, in Abstimmung mit den Aufgaben
der Bezirke. Bis dahin wird durch entsprechende Zielvereinbarungen insbesondere
sichergestellt, dass die Projekte ÖPNV-Beschleunigung und Verbesserung der
Radwegeinfrastruktur zügig vorangetrieben werden. Durch eindeutige Richtlinien
stellt die Koalition die Priorität des Umweltverbundes bei der Abwägung von
straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten
sicher.
Die Koalition wird gemeinsam und mit den Bezirken stadt- und umweltverträgliche
Mobilitätskonzepte für Großveranstaltungen und große Veranstaltungskonzepte
entwickeln und umsetzen.