Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, Regierungsplanung

Grundlage guten Regierens ist eine verbindliche und langfristige Planung der
Regierungsarbeit. Diese wird wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und der
Richtlinien der Regierungspolitik von der Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert.

Die Koalition wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit der Koalitionspartner
eine verbindliche Regierungsplanung umsetzen, die durch ein Programm unterstützt
wird. Hierdurch wird Verlässlichkeit und Transparenz zwischen den
Koalitionspartnern, aber auch für alle Ressorts geschaffen.

In der Senatskanzlei wird eine neue Einheit für Regierungsplanung eingerichtet. Sie
wird die Arbeit der Koalition auf Grundlage des Regierungsprogramms auf
Arbeitsebene vorbereiten und begleiten.