Berlin braucht eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung, die die
Krankenhäuser von der Aufbringung von Eigenmitteln entlastet. Die Koalition ist sich
ihrer Investitionsverpflichtung bewusst. Die Investitionsquote des Landes Berlin in der
Krankenhausversorgung wird auf den Bundesdurchschnitt angehoben. Die Koalition
erwartet, dass die Krankenhäuser die frei werdenden Mittel insbesondere zur
Verbesserung der Personalsituation verwenden. Sie prüft bis 2021, welche Effekte
die Umstellung auf Investitionspauschalen für die stationären Einrichtungen in Berlin
hatte.
Die Koalition wird die besondere Verantwortung des Landes Berlin für die
kommunalen Krankenhäuser verstärkt wahrnehmen, indem sie die Eigenkapitalquote
bei Vivantes substantiell erhöht. Die landeseigenen Kliniken müssen vorangehen,
wenn der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden soll. Bessere Arbeitsbedingungen,
eine angemessene Bezahlung und familienfreundliche Arbeitszeiten für alle
Berufsgruppen sind beispielhaft umzusetzen. Die Klinikvorstände sollen
geschlechterparitätisch besetzt sein.
Die Koalition entwickelt die Krankenhausplanung zur sektorenübergreifenden
Versorgungsplanung weiter. Dabei werden geeignete Qualitätsindikatoren entwickelt,
auch um Transparenz für die Berliner*innen zu schaffen. Regionale Disparitäten wird
die Koalition mit dem Ziel der klinikübergreifenden Qualitätssicherung analysieren.
Für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird langfristig eine gemeinsame
Versorgungsplanung für ambulante und stationäre Angebote entwickelt.
Zur Steigerung der Versorgungsqualität wird die Koalition die Empfehlungen der
Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (G-BA) für Qualitätsindikatoren im
stationären Bereich nutzen. Der Koalition ist eine Verbesserung des Entlass- und
Überleitungsmanagements wichtig. Dazu gehört das Organisieren der weiteren
Versorgung u.a. durch den Krankenhaussozialdienst. Ein entsprechendes
Qualitätskriterium wird in den Krankenhausplan aufgenommen. Es ist Ziel der
Koalition, nicht unnötig und überall viele Betten aufzubauen, sondern zu prüfen, was
nötig ist und ggf. weitere Behandlungszentren zu bilden (z.B. onkologische
Schwerpunkte). Die Koalition befürwortet den Ausbau geriatrischer Expertise auf
Normalstationen und in möglichst allen Krankenhäusern statt solitärer Einrichtungen.
Die Koalition erarbeitet ein Aktionsprogramm zur Vermeidung von
Krankenhausinfektionen und wird dazu ein Hygiene-Netzwerk initiieren. Die
Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes sowie die Hygieneempfehlungen der
Krankenhäuser werden konsequent umgesetzt. Die Koalition verfolgt das Ziel, dass
die Hygienebeauftragten der Stationen für ihre Arbeit adäquat qualifiziert und in
erforderlichem Umfang freigestellt werden. Die wichtige ehrenamtliche Arbeit der
Patientenfürsprecher*innen soll über verbesserte Standards qualifizierter und
insgesamt bekannter gemacht werden.