Die Lebensmittel- und Veterinäraufsichtsbehörden werden gestärkt und personell so
aufgestellt, wie es zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben notwendig ist. Die
Koalition setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, welches den
Bundesländern ein Mehr an Transparenz bei der Lebensmittelhygiene ermöglicht
(Smiley). Lässt sich dies auf nationaler Ebene bis Ende 2018 nicht durchsetzen, wird
die Koalition eine landesgesetzliche Regelung erarbeiten um
Verbrauchertransparenz herzustellen.
Eine besondere Herausforderung bildet der Ausbau des kiezorientierten und mobilen
Verbraucherschutzes für besondere Zielgruppen. Für die Verbraucherrechtsberatung
mit Blick auf die besondere Zielgruppenorientierung wird die Verbraucherzentrale
entsprechend ausgestattet.
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, den Rechtsschutz und die
Klagemöglichkeiten von Verbraucher*innen zu verbessern und im Bund
entsprechende Initiativen unterstützen.