Die Koalition sieht in der sozialen Wohnraumversorgung, in der Bekämpfung von
Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe. Sie will die
zunehmende Verdrängung verhindern und den sozialen Zusammenhalt in Berlin
stärken.
Die Koalition wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Mitteln
der Wohnraumförderung ein wachsendes Segment von Wohnungen mit Mietpreis-
und Belegungsbindungen bereitstellen. Die Kontrolle von Mietpreis- und
Belegungsbindungen wird intensiviert, Verstöße werden sanktioniert. Die
Verlängerung der bei Genossenschaften im Ostteil Berlins noch bestehenden
Belegungsrechte wird angestrebt. Die Koalition stellt sicher, dass Trägerwohnungen
explizit nicht als Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet und von der
Belegungsbindung ausgenommen werden. Die Koalition wird als Grundlage für alle
Planungen und Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung einen
Wohnraumbedarfsbericht einschließlich einer Wohnungslosen- und
Räumungsstatistik erstellen.
Die Koalition wird zur Prävention von Wohnungsverlusten und Räumungen
Kooperationen sowohl verwaltungsintern als auch mit der Wohnungswirtschaft und
freien Trägern der Wohlfahrtspflege aufbauen. Die Fachstellen der Bezirke richten
mit den Amtsgerichten ein Informationssystem über Räumungsklageverfahren ein.
Die Koalition wird Wohnungsangebote für Menschen, die sich ohne fremde Hilfe nicht
versorgen können, ausbauen. Das Geschützte Marktsegment wird ausgeweitet,
indem mehr private Vermieter dafür gewonnen werden. Zusätzlich wird die Koalition
ein Generalmieterinnenmodell entwickeln, mit dem kleineren Vermieterinnen das
Mietausfall- und Instandsetzungsrisiko abgenommen werden kann und eine
professionelle Wohnungsverwaltung gewährleistet wird.
Die Koalition verfolgt ein Konzept, mit dem die Unterbringung geflüchteter Menschen
kleinteilig und dezentral in Wohnungen gewährleistet wird Für die
Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge sollen private Vermieter*innen
gewonnen werden, das Kontingent wird an die gestiegene Zahl von Geflüchteten
angepasst. Die Koalition wird Projekte zur Selbsthilfe und zur Qualifizierung von
Geflüchteten in Zusammenarbeit mit Architekten und der Wohnungswirtschaft
initiieren. Die Koalition wird prüfen, wie Geflüchteten die Anmietung einer Wohnung
mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann und bezieht dabei die Praxis
von Niedersachsen und Bremen mit ein.
Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen wird in die
Wohnraumförderung integriert. Die Koalition wird spezielle Beratungsangebote
schaffen, um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt auszuschließen.