Die Koalition verfolgt eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, um das
anhaltende und starke Wachstum Berlins zu steuern. Durch die Konversion und die
Aktivierung ungenutzter Flächen und eine dichtere Bebauung will die Koalition Grünund
Freiflächen erhalten, vernetzen und ggf. durch Ankauf neue schaffen.
Ausgleichsmaßnahmen sollen für größere Grünprojekte in Berlin strategisch
verwendet werden. Die Ufer der Berliner Gewässer sollen grundsätzlich öffentlich
zugänglich sein.
Die Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in den Quartieren und der
Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements
wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Der Schwerpunkt der Städtebauförderung soll
in Berlin aufgrund des großen Bedarfs weiterhin auf der öffentlichen Infrastruktur und
öffentlichen Gebäuden liegen. Dazu werden die Integrierten
Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) überprüft und aktualisiert und die
Städtebauförderung daran ausgerichtet.
Alle Senatsressorts und die Bezirksämter unterstützen die gemeinsame Strategie
Soziale Stadt, die konkrete Maßnahmen und Förderbudgets für QM-Gebiete umfasst.
Quartiersräte sollen weiterhin gemeinsam mit Politik und Verwaltung über
Projektideen und Fördermittel im Programm „Soziale Stadt“ mitentscheiden.
Sonderprogramme des Bundes für Investitionen in die soziale Stadtentwicklung
werden von Berlin kofinanziert, insbesondere das „Bundesprogramm Nationale
Projekte des Städtebaus“.
Die Koalition wird das sozialraumorientierte Verwaltungshandeln stärken und für die
fachliche Begleitung und Weiterentwicklung der gesamtstädtischen und
sozialräumlichen Instrumente sowie für eine personelle und finanzielle Stärkung der
Sozialraumorientierung in den Bezirken sorgen. Die Koalition wird die
Sozialraumorientierung in den Bezirken und das Quartiersmanagement noch besser
miteinander verknüpfen und neue Quartiersmanagementgebiete festlegen. Bei der
Entlassung von Quartiersmanagementgebieten wird geprüft, welche Projekte in die
Regelfinanzierung übernommen werden.
Zur Stärkung der Nachbarschaften werden an Unterbringungsstandorten für
Geflüchtete zusätzlich 20 Integrationsmanagements eingerichtet. Die Förderung
ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) wird durch zusätzliche
Landesmittel verstärkt. Es werden weitere sozialversicherungspflichtige Stellen für
Stadtteilmütter geschaffen und deren Ausbildung wird in die Regelfinanzierung
übernommen.
Die Koalition wird die Städtebauförderprogramme finanziell auf hohem Niveau und
verlässlich ausstatten. Mit den Fördermitteln werden neben dem Ausbau der sozialen
Infrastruktur, urbane Grün- und Freiräume aufgewertet, energetische
Quartierskonzepte finanziert und auch in Kombination mit Wohnraumförderung
Mietendämpfung und soziale Stabilisierung unterstützt. Investive Maßnahmen der
Städtebauförderung sollen auch einen ökologischen Nutzen haben. Die Koalition
wird neue Sanierungsgebiete festsetzen. Die Gebiete leisten durch die
Kaufpreisprüfung und Vorkaufsrechte einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der
Bodenspekulation und bieten besondere Steuerungsmöglichkeiten.