Sozialausgaben besser steuern

Die Zuwendungsempfänger und freien Träger im entgeltfinanzierten Bereich stellen
einen wesentlichen Baustein der sozialen, pädagogischen und gesundheitlichen
Versorgung in Berlin dar. Das bisherige Finanzierungs-, Steuerungs- und
Controllingsystem führt aber zu erheblichen Fehlanreizen, die die fachlichen Qualität
des Angebots schmälern, einen hohen bürokratischen Aufwand produzieren und
keine ausreichende Transparenz schaffen.

Im Bereich der Zuwendungen, der entgeltfinanzierten Leistungen und der sonstigen
Leistungsverträge wird die Koalition neue Regelungen und Verfahren mit den Zielen
der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und
der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Hierzu wird eine Koalitionsarbeitsgruppe
eingesetzt, die bis Ende 2017 gemeinsam mit Bezirken und Wohlfahrtsverbänden
Vorschläge erarbeiten soll.