Die Koalition wird das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren
und weiterentwickeln und hierzu eine unabhängige Institution mit einer kritischen
Bestandsaufnahme beauftragen. Ebenso werden die Zusammenarbeit und die
Abstimmung zwischen dem Land und den Bezirken in der Integrationspolitik verstärkt
und auf eine verbindliche Grundlage gestellt. Hierbei wird in Kooperation mit
migrantischen Organisationen auch die Arbeit des Integrationsbeirats fortentwickelt.
Nach den vorstehenden Grundsätzen wird die Koalition zusammen mit der
Stadtgesellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter
Menschen entwickeln. Die begonnenen Projekte, die auf dem „Masterplan Integration
und Sicherheit“ beruhen, werden bis dahin fortgeführt oder weiterentwickelt.
Der öffentliche Dienst soll die Vielfalt in der Gesellschaft abbilden und zum Vorbild für
die berufliche Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund und
Diskriminierungserfahrung – wie visible Minderheiten – werden. Hierzu wird die
Koalition ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung unter Beteiligung aller
Senatsverwaltungen und der Bezirke entwickeln. Die Koalition wird die interkulturelle
Öffnung in allen Verwaltungsbereichen vorantreiben und den Anteil von im
öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen Beschäftigter mit
Einwanderungsgeschichte erhöhen.
Die oder der Integrationsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen
Aufgaben nach dem PartIntG unabhängig und unterliegt diesbezüglich keinen
Weisungen. Sie/er steht für das Politikfeld der interkulturellen Öffnung, der
Organisation von Integrationspolitik als zweiseitigen Prozess und der Gestaltung von
Vielfalt in der Einwanderungsstadt. Ihm/ihr ist ein eigenes Presserecht zu gewähren.
Sie oder er muss eigenständig gegenüber den anderen Senatsverwaltungen und den
Bezirken sowie der Öffentlichkeit agieren können. Deshalb richtet er/ sie unter
Federführung der für das Flüchtlingsmanagement zuständigen Senatsverwaltung
einen Steuerungskreis auf Senatsebene ein.
Die inhaltliche Ausgestaltung des Willkommenszentrums wird weiterentwickelt.
Da der Beratungsbedarf steigt, wird die Koalition die Mittel zur Förderung von
Migranten- und Geflüchtetenorganisationen aus dem
„Partizipationsprogramm“ erhöhen . Die Koalition wird die Förderpolitik transparent
und an den Bedarfen orientiert gestalten.