Die Koalition wird die Stelle des Vertrauensanwalts für Korruptionsbekämpfung in
einem transparenten Auswahlverfahren besetzen und besser ausstatten; die
Amtszeit soll zeitlich begrenzt werden. Auch die Stelle des Opferbeauftragten des
Senats soll nach Auslaufen dessen Amtszeit in einem transparenten
Auswahlverfahren besetzt werden und besser ausgestattet werden. Die Amtszeit soll
zeitlich begrenzt werden.
Die Koalition wird eine Regelung zur Karenzzeit von Senatoren in Anlehnung an die
Regelung für Staatssekretäre schaffen.
Die Koalition wird die Veröffentlichungspflichten für die Mitglieder des
Abgeordnetenhauses an die Regelungen im Deutschen Bundestag unter
Berücksichtigung der Besonderheiten eines Halbtagsparlaments angleichen und ein
Lobbyregister für das Abgeordnetenhaus einführen.