Die Koalition will den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben. Unter Beteiligung der
Öffentlichkeit wird sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau
der Straßenbahn festlegen, dieses in den StEP Verkehr einarbeiten und im
Flächennutzungsplan verankern. Durch Verwaltungsrichtlinien oder Verordnungen
wird die Koalition für die Landes- und Bezirksverwaltungen sicherstellen, dass bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen, der Umgestaltung oder dem Neubau von
Straßen, sowie der Untersuchung von Brücken und deren Neu- oder Ersatzbau
Trassenfreihaltungen vorgesehen und die Anforderungen durch einen
Straßenbahnbetrieb berücksichtigt werden.
Für die nächsten zehn Jahre soll die Priorität bei den Netzbereichen Innenstadt,
Ersterschließung von Entwicklungsstandorten und Erschließung von Stadtgebieten
außerhalb des Innenstadtrings mit Netzwirkung liegen. Die vier in der Planung
befindlichen Strecken Trassenverlegung Ostkreuz, Verbindung Hauptbahnhof – U
Turmstraße, S Schöneweide – Wista Adlershof (mit Realisierung eines
Betriebshofes) werden mit dem Ziel der Inbetriebnahme in dieser Legislaturperiode
weiterverfolgt, ebenso der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.
Für die folgenden Strecken wird die Koalition die Vorplanungen und
Planfeststellungsverfahren sofort einleiten, so dass die bauliche Umsetzung
innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 beginnen kann: Alexanderplatz –
Kulturforum – Kleistpark – Rathaus Steglitz (M48 und M85); Turmstraße –
Mierendorffplatz; S+U-Bahnhof Warschauer Straße – Hermannplatz (unter Prüfung
alternativer Routen zur Querung des Görlitzer Parks); Erschließung des
Neubaugebiets Blankenburger Pflasterweg (Verlängerung M2 ab Heinersdorf) und
die Tangentialstrecke Pankow-Heinersdorf-Weißensee.
Die Planungen der mittelfristigen Maßnahmen: S-Bahnhof Schöneweide –
Sonnenallee – Hermannplatz – Potsdamer Platz (M9/M41) und Potsdamer Platz –
Wittenbergplatz/Zoologischer Garten; Mierendorffplatz – Jungfernheide –
Entwicklungsgebiet Urban Tech Republic (Flughafen TXL); Pankow –
Wollankstraße – Turmstraße (M 27) – Mierendorffplatz – Luisenplatz;
(Alexanderplatz –) Spittelmarkt – Lindenstraße – Hallesches Tor – Mehringdamm
(mit der M 2); Johannisthal – U-Bahnhof Zwickauer Damm werden in dieser
Wahlperiode begonnen, so dass ein Baubeginn spätestens 2026 möglich ist.
Für die Durchführung der konkreten Planverfahren für die Sofortmaßnahmen und
die mittelfristigen Maßnahmen sind die personellen Kapazitäten bereitzustellen.
Für die Bau- und Planungsleistungen zur Realisierung der fünf Sofortmaßnahmen
und der fünf mittelfristigen Maßnahmen wird der jährliche Finanzbedarf in Höhe von
60 Mio. Euro von der Koalition für alle Haushaltsjahre ab dem Haushaltsjahr 2019
vorgesehen und mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre, zum
Beispiel durch Auflage eines Fonds, ausgestattet. Es sind verschiedene
Finanzierungsquellen und Fördermöglichkeiten vorhanden, so dass die Finanzierung
lediglich zu ca. 50 % aus Landesmitteln erfolgen muss.
Die Beschaffung der für den Betrieb der neuen Strecken erforderlichen
Straßenbahnfahrzeuge ist im jährlichen Budget von 60 Mio. Euro nicht enthalten.
Eine auskömmliche Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung und des dauerhaft
benötigten Fahrzeugsparks wird im Rahmen des Fahrzeugpools sicherstellt.