Landeseigene Grundstücke und Gebäude bieten eine wirksame Steuerungs- und
Gestaltungsmöglichkeit für die gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Die
Umsetzung der Transparenten Liegenschaftspolitik wird fortgeführt, das heißt die
Clusterung des gesamten Immobilienportfolios Berlins wird vorangetrieben. Nicht
mehr betriebsnotwendige, landeseigene Grundstücke der Hochschulen werden der
Clusterung zugeführt, bestehende Verpflichtungen bleiben unberührt.
Grundstücke zur Daseinsvorsorge werden vorgehalten. Daher wird ein
Gesetzentwurf zur Gründung eines Sondervermögens Daseinsvorsorge- und nicht
betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) ins
Abgeordnetenhaus eingebracht.
Das Land Berlin setzt sich im Bund für eine Abkehr von Grundstücksverkäufen zum
Maximalerlös ein. Mithilfe einer Bundesratsinitiative fordert die Koalition eine
Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung. Die Koalition
verhandelt mit dem Bund mit dem Ziel, dass eine nachhaltige Liegenschaftspolitik
auch bei Bundesliegenschaften in Berlin angewendet wird, so dass Spekulation
insbesondere für Wohnimmobilien sowie für Wohnungsbau geeignete
Potenzialflächen unterbunden wird und das Vermögen in die öffentliche Hand Berlins
kommt.
Die Koalition will das Vorkaufsrecht zu einem effektiven Instrument entwickeln. Der
Senat wird zusammen mit den Bezirken im ersten Halbjahr 2017 ein Konzept für
strategische Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten erarbeiten und dem
Abgeordnetenhaus vorlegen.