Die Koalition misst der politischen Partizipation der Bürgerinnen große Bedeutung
zu. Deshalb stärkt die Koalition die Möglichkeiten der direkten Demokratie. Zudem
wird sie neue Formen der Bürgerinnenbeteiligung und neue Formate der
Kommunikation des Senats mit der Bürgerinnengesellschaft nutzen. Die Koalition
wird dazu Leitlinien der Bürgerinnenbeteiligung aufstellen, mit Leben füllen und über
die Umsetzung dem Abgeordnetenhaus regelmäßig berichten.
Auf der Internetplattform „mein berlin“ werden künftig alle
Bürgerinnenbeteiligungsprozesse im Land Berlin gebündelt. Zu den
Standardfunktionen einer solchen Plattform gehören u.a. die Beteiligung von
Bürgerinnen bei der Planung von Infrastrukturprojekten, die Evaluierung der
Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Berlinerinnen auflandes- und
Bezirksebene durch Elemente der direkten Demokratie oder die Sicherung der
Mitverantwortung der Einwohnerinnen bei der Gestaltung der Stadtquartiere,
Mitbestimmung über die Quartiersfonds und nicht zuletzt die Bürger*innenhaushalte.