Die Justiz soll für alle schnell und gut erreichbar sein. Die Modernisierung der IT-
Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird die Koalition mit dem Ziel,
den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Gerichtsakte zügig
einzuführen, vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen
bereitstellen. Sie wird in diesen Prozess die Beschäftigten einbeziehen und die
Barrierefreiheit gewährleisten. Die Koalition will gewährleisten, dass die Gerichtssäle
für den elektronischen Rechtsverkehr ausgestattet sind.
Die Koalition wird ein Online-Portal der Justiz einrichten, in dem alle wichtigen
Informationen und Unterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Online-
Überweisungen möglich sind. Dieser Prozess muss mit dem E-Government-Prozess
verbunden werden. Die Koalition will Transparenz auch in der Justiz und wird
wichtige Informationen wie Gesetze, Geschäftsverteilungspläne, die Erreichbarkeit
der Gerichte und Urteile von allgemeiner Bedeutung kostenfrei zur Verfügung stellen.
Die Koalition wird mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und
Pflichtverteidigern schaffen.