Die Koalition beabsichtigt im Dialog mit dem Land Brandenburg eine Novellierung
des Medienstaatsvertrages. Diesbezüglich sollen kommerzielle und
nichtkommerzielle journalistische und Medienangebote (z.B. Bürgermedien, LokalTV-
Sender, freie Radios), sofern sie hochwertigen journalistischen Standards gerecht
werden, besser gefördert werden können, z.B. durch Stipendienprogramme. Die
Regelungen zur Entsendung, zur Arbeitsweise und zur Geschlechterparität des
Medienrats sollen diskutiert werden. Auch sollen die Medienanstalten künftig für die
Sicherung der Netzneutralität im Sinne der inhaltlichen Vielfaltssicherung zuständig
sein. Gemeinsam mit der MABB wird die Koalition die Einrichtung eines medien- und
netzpolitischen Think Tanks prüfen und ggf. gemeinsame Schritte vereinbaren.
Die Koalition setzt sich für die Schaffung einer Medienanstalt aller Länder ein.