Die Koalition wird unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten im Jahre 2017
ein Konzept zur verstärkten Nutzung von Sozialen Medien als zusätzliche
Informations- und Kommunikationskanäle umsetzen. Die Koalition wird eine
Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Veröffentlichung von Daten durch die
öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen zur freien – also auch
kommerziellen – Weiternutzung und in maschinenlesbarer Form im Sinne von
OpenData regelt und den Ausbau der Verfügbarkeit öffentlicher Daten in Berlin zum
Ziel hat. Die Koalition wird eine zentrale Stelle zur Umsetzung der Berliner
OpenData-Strategie schaffen und einen jährlichen Wettbewerb zur Förderung von
Angeboten und Apps zur Nutzung offener Daten veranstalten.
Die Koalition setzt sich für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen
beim Umgang mit modernen Medien ein. Dazu sollen die Kompetenzen beim
Jugendmedienschutz auf einer Ebene gebündelt werden und eine einheitliche
Zertifizierung von kind- und jugendgerechten Angeboten eingeführt werden.
Der Umgang mit digitalen Medien ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die
Koalition richtet unter Leitung des Senats und zum Austausch mit öffentlichen und
zivilgesellschaftlichen Akteuren einen “Runden Tisch Medienbildung” zum Umgang
mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung ein. Zu
Stärkung des regulären Unterrichts mit digitalen Materialien und Methoden an
Berliner Schulen sollen gezielt pädagogisch-didaktische Methoden entwickelt und
erprobt werden. Die Koalition erweitert das Angebot an Fortbildungen zum Umgang
mit „ Hate Speech “, Mobbing und Datenmissbrauch bei der Nutzung von digitalen
Medien und Plattformen in Berliner Bildungseinrichtungen. Die Koalition fördert freie
und digitale Materialien für den schulischen und außerschulischen Unterricht und die
frühkindliche Bildung. Sie wird eine barrierefrei zugängliche Plattform zur
Erarbeitung, Verbreitung und Qualitätskontrolle freier Lehr- und Lernmaterialien
(OER) entwickeln.
Die gesetzlichen Grundlagen des parlamentarischen Petitionsrechtes sollen
dahingehend geändert werden, dass neben der elektronischen Einreichung einer
Petition auch die Veröffentlichung und Mitzeichnung über eine geeignete Plattform im
Internet ermöglicht wird.