Die Koalition wird den 2013 beschlossenen Luftreinhalteplan unverzüglich umsetzen
und fortschreiben. Im Fokus steht die Reduktion des Stickoxidausstoßes durch Kfz.
Die Koalition setzt sich für die bundesweite Einführung einer neuen, sogenannten
blauen Plakette für wirklich saubere Fahrzeuge ein und für ein bundesweites
Förderprogramm zur Nachbesserung von Diesel-Kfz. In diesem Zusammenhang wird
die Umweltzone weiterentwickelt, mit ausreichenden Übergangsfristen und
Ausnahmen für Härtefälle. Die Standorte der Messstationen des BLUME-Netzwerks
werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Der Fuhrpark (incl. Dienstfahrräder, Carsharing-Angebote und Carpooling) des
Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes
wird sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Auch die
Binnenschifffahrt, insbesondere die Berliner Fahrgastschifffahrt wird in den
Luftreinhalteplan einbezogen.