Die Koalition sieht in der Lebensmittelsicherheit und ihrer strukturellen Verankerung
in Berlin, bei Fragen des Verbraucherschutzes und der Verbrauchersouveränität in
der digitalen Welt, Schule und Bildung (Implementierung von Verbraucherbildung in
den Berliner Schulplänen, an Volkshochschulen und in Kitas) und bei der
Zusammenarbeit mit Brandenburg die inhaltlichen Schwerpunkte in dieser
Legislaturperiode. An den Berliner Universitäten wird die Koalition die
verbraucherbezogene Forschung stärken.
Die Koalition wird den Anteil an Bio-Essen in Kindertagesstätten, Schulen, Kantinen,
Mensen und beim Catering in öffentlichen Einrichtungen bis 2021 deutlich erhöhen.
Nach dem Vorbild Kopenhagens wird in einem Modellprojekt mit Großküchen und
Caterern gezeigt, wie der Anteil an Bio-Produkten, saisonalen und Frischzutaten
durch Weiterbildung und Beratung weitgehend kostenneutral erhöht und wie
Lebensmittelverschwendung und -verluste vermindert werden können. Um
Wahlfreiheit zu gewährleisten sollen in Kantinen vegane, vegetarische und
fleischhaltige Mahlzeiten angeboten werden.
Die Koalition bekennt sich zu den mit der Unterzeichnung der Mailänder Erklärung
zur Ernährungspolitik eingegangenen Verpflichtungen. Die Koalition wird zusammen
u.a. mit dem Berliner Ernährungsrat eine zukunftsfähige, regional gedachte Berliner
Ernährungsstrategie entwickeln. Die auflandesebene begonnene Arbeit im „Forum
für gutes Essen“ wird fortge setzt und durch eine breite Beteiligung in den Bezirken
ergänzt. In Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft werden Prioritäten und
Umsetzungsschritte festgelegt. Teil dieser Strategie wird die Reduzierung der
Lebensmittelverschwendung sein. Mit dem Land Brandenburg will die Koalition
weitere Möglichkeiten zur stärkeren Nutzung regional erzeugter Lebensmittel
ausloten. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg soll im Rahmen seiner Aufgaben
auch tierschutzrechtliche Aspekte berücksichtigen. Im Bund wird sich Berlin hinter
Initiativen stellen, die deutsche und europäische Agrarpolitik hin zu mehr Nachhaltigkeit
und Tierschutz umzusteuern.
Im Bundesrat wird Berlin sich für verständliche, transparente und zuverlässige
Kennzeichnungsregelungen einsetzen. Die Koalition unterstützt die Ausweitung des
Verbraucherinformationsgesetzes und einen Informationsanspruch auch gegenüber
Unternehmen.