Die sechs Wohnungsbaugesellschaften sind die wichtigste Säule der sozialen
Wohnraumversorgung Berlins. Die Koalition bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag
der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus.
In der Landesverfassung soll der Ausschluss der Privatisierungen verankert werden.
Die Koalition will die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sozial ausrichten und
wirtschaftlich stärken.
Die Koalition will den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch
Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Für die nächsten
fünf Jahre werden mindestens 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen
angestrebt, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Die 15.000
Mietwohnungen der Berlinovo werden in den landeseigenen Wohnungsbestand
einbezogen.
Die Koalition will dazu jährlich mindestens 6.000 Wohnungen mit den sechs
landeseigenen Gesellschaften in Berlin bauen. Dabei liegt das Augenmerk
besonders auf Wohnraum für Familien und Personengruppen, die einen besonderen
Bedarf an bezahlbaren, kleinen, altersgerechten oder barrierefreien Wohnungen
haben sowie betreuten Wohnformen. Durch effiziente Grundrisse sollen
Wohnflächenverbrauch und Kosten gesenkt werden.
Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus über bedeutende Bauprojekte und
Ankäufe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Um besonders den Bedarfsgruppen, die sich am Berliner Wohnungsmarkt kaum
selbst mit Wohnraum versorgen können, ein zusätzliches Wohnraumangebot
bereitzustellen, werden bei Neubauvorhaben die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften sicherstellen, dass mindestens 50% der
Neubauwohnungen für Personenkreise mit WBS-Berechtigung (Berliner
Einkommensgrenzen) zur Verfügung stehen. Außerhalb der Hochpreisgebiete dürfen
20% der Sozialwohnungen durch Belegungstausch im Umfeld erfüllt werden. Der
freifinanzierte Neubauteil soll überwiegend zu Nettokaltmieten unter 10 €/m.
angeboten werden.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Wohnungen des Bundes
zu wirtschaftlich und mietenpolitisch vertretbaren Konditionen erwerben.