Die Koalition will starke öffentliche Unternehmen, die gute Leistungen für die
Berliner*innen erbringen, betriebswirtschaftlich erfolgreich sind, gute Arbeits- und
Ausbildungsplätze bereitstellen und einen Mehrwert für die ganze Stadt schaffen.
Bei den Beteiligungen des Landes sind wesentliche Konsolidierungserfolge erzielt
worden. Grundlage waren die nachhaltige Umsteuerung in der Beteiligungspolitik
und die Einführung eines effizienten Controllings. Die Unternehmen sind seitdem
darauf verpflichtet, sich auf Aufgaben – derentwegen sie als öffentliche Beteiligungen
gehalten werden – zu konzentrieren und sich betriebswirtschaftlich an vergleichbaren
Unternehmen messen zu lassen.
Diesen Weg will die Koalition fortsetzen. Die Unternehmen des Landes müssen auch
weiterhin auf wirtschaftliches Arbeiten und eine effiziente Erfüllung der
Daseinsvorsorge ausgerichtet sein. Die Landesunternehmen sollen weiterhin
verlässlich ihre Personal- und Sachkosten decken, Zins und Tilgung für ihre Kredite
verdienen und Investitionen zumindest in Höhe der Abschreibungen tätigen können.
Finanzielle Risiken bei landeseigenen Unternehmen und für das Land Berlin will die
Koalition weiter reduzieren, Sale-&-Lease-Back sowie Cross-Border-Leasing werden
abgelehnt.