Berlin verpflichtet sich, die von der Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz im
September 2015 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die
Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen. Berlin beteiligt
sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung
der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Der methodische Ansatz
„Berliner Nachhaltigkeitsprofil“ wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine
Umsetzungs-Roadmap.
Für die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, den Ausstieg aus
der Atomkraft und der Kohle setzt sich die Koalition auch in Zusammenarbeit mit
Brandenburg und den polnischen Nachbarn, im Bund, bei der EU und in
Städtebündnissen ein. Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg soll im Sinne
einer gemeinsamen Erneuerbare-Energien-Region verstärkt werden. Berlin wird
Brandenburg darin unterstützen, zur Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz
auch den Bund weiter in die Verantwortung zu nehmen. Damit die urbanen
Klimaschutzpotenziale besser gehoben werden können, wird die Koalition u.a. auf
eine Umsetzung der Mieterinnenstrom-Verordnungsermächtigung dringen, durch
eine die Mieterinnen entlastende steuerliche Förderung beziehungsweise alternativ
Investitionszulagen energetische Modernisierungen unterstützen und auf
Förderinstrumente dringen, die auch Haushalten mit geringem Einkommen das
Wohnen in energetisch anspruchsvoll sanierten Häusern ermöglichen. Die Koalition
unterstützt die Zusammenführung des derzeitigen Energiesparrechts mit dem Ziel
einer Umsetzung des europäischen Niedrigstenergiestandards ab 2019.