Die Koalition wird den Strafvollzug resozialisierungsfreundlich, sicher und modern
ausgestalten. Dazu wird sie die gesetzlichen Regelungen schaffen, um die
Strukturen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung zu verbessern und die
verschiedenen Instrumente und Träger der Bewährungshilfe weiter zu unterstützen
und zu fördern.
Die Beschäftigten im Justizvollzug tragen wesentlich zum Gelingen der
Resozialisierung bei. Die Koalition wird sie durch entsprechende Qualifizierung und
Ausstattung hierbei unterstützen. Sie wird die Personalsituation im Justizvollzug
verbessern und das Gesundheitsmanagement verstärken. Die Koalition wird
gewährleisten, dass für die Beschäftigten eine Planbarkeit ihrer Arbeitszeiten
gegeben ist. Sie wird verstärkt für den Justizvollzug ausbilden.
Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im Justizvollzug lehnt die Koalition ab.
Die Koalition sieht Arbeit als ein Instrument der Resozialisierung. Sie will daher die
Arbeitsmöglichkeiten im Justizvollzug ausweiten und verbessern. Die allgemeine
Lohnsteigerung ist bei der Steigerung der Vergütung zu berücksichtigen. Die
Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten
in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Der Anspruch bleibt: Der
offene Vollzug ist Regelvollzug. Den Vollzug wird die Koalition so gestalten, dass der
gesetzlich vorgesehene Entlassungszeitpunkt erreicht werden kann. Ersatzfreiheitsstrafen
will sie soweit wie möglich vermeiden und wird entsprechende
Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ ausweiten.
Die Koalition sieht keine Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Haftplätze. Falls
erforderlich, sollen Haftplätze in Brandenburg genutzt werden.
Unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen wird die Koalition den Strafgefangenen
bis 2021 den Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln ermöglichen.
Zum Auffinden gefährlicher und unerlaubter Gegenstände wird sie Maßnahmen
ergreifen, wie den Einsatz von Drogenspürhunden des LKA und Durchsuchungen
der Zellen von Strafgefangenen.
Die Installation der Mobilfunk-Blocker in der Justizvollzugsanstalt Moabit wird in dem
bisher geplanten Kostenrahmen realisiert.