In den kommenden zehn Jahren sind die investiven Themen Schulbau und
Schulsanierung von zentraler Bedeutung für die Koalition. Der erforderliche
Schulneubau orientiert sich in einer Zehn-Jahresplanung an einer jeweils
angepassten Bevölkerungsprognose. Die Koalition wird die Planungs- und
Umsetzungsverfahren beschleunigen und alle Betroffenen in die anstehenden
Entscheidungsprozesse einbeziehen.
Der Schulneubau eignet sich in Ansehung der Zinslage in besonderem Maße für eine
alternative Finanzierung. Die Kapazitätserweiterung jenseits eines Neubaus (An-/
Ausbau, Modulare Ergänzungsbauten) können ebenfalls nach dem neuen System
erfolgen. Dazu wird die Koalition unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung eine
landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion schaffen, die auch die Aufnahme
von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht. Die Koalition schließt
beim Neubau jede Form von Public Private Partnership aus. Denkbar ist
beispielsweise das Prinzip des Mietkaufs, soweit der Mietkaufim landesinternen
Kreislauf stattfindet.
Moderner und zukunftsfähiger Schulbau
Die anstehende Generation neuer Berliner Schulen wird von der Koalition zur
Umsetzung der aktuellen technischen und pädagogischen Standards genutzt werden
und soll mit architektonisch interessanten Schulen auch sozialräumlich und
städtebaulich eine Aufwertung in den jeweiligen Quartieren gewährleisten. Eine
Partizipation der Beteiligten wird sichergestellt. Sanierungen und Neubauvorhaben
folgen Orientierungsmaßstäben für die Arbeitsplatz- und Raumgestaltung für
Schüler*innen und das Personal.
Für Schulbauten gelten mindestens die Standards für eine KfW-Förderfähigkeit. Um
sich in einem Schulgebäude wohlzufühlen, bedarf es überdies auch der Schaffung
eines gesunden Raum(luft)klimas mit möglichst einfachen, natürlichen Mitteln. Für
gute Arbeitsbedingungen werden Standards für eine nutzungsgerechte Licht- und
Akustikqualität definiert.
Die Koalition wird die Ergebnisse der AG Schulraumqualität bei der Definition
zeitgemäßer Raum-, Funktions- und Ausstattungsprogramme in Form von
Musterbautypen für Grundschulen und für weiterführende Schulen berücksichtigen.
Angestrebt werden Bautypen, die die klassische “Flurschule” durch sog. Cluster-
Bauweise ablösen und die Einrichtung von sogenannten Lernhäusern ermöglichen.
Neue Schulen sind grundsätzlich als inklusive, klimafreundliche Ganztagsschulen
auszugestalten, die sich sozialräumlich öffnen lassen (z.B. Bildungsverbünde,
Stadtteilbibliotheken). Dort wo Grundschulen und weiterführende Schulen benötigt
werden, sind die Neubauten baulich für die Nutzung als Gemeinschaftsschulen
vorzusehen.
Die einschlägigen Verfahren im Bereich Schulbau sind so zu verkürzen, dass die
Planungs- und Bauzeiten in Berlin mindestens halbiert werden.
Sanierung von Schulen
Die Koalition strebt an, den über Jahre aufgelaufenen Sanierungsstau nach den
gleichen Prinzipien, wie den Schulneubau, abzuarbeiten. Darüber hinaus sollen an
den diesbezüglichen Entscheidungsprozessen alle Beteiligten auf bezirklicher Ebene
(Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt, Eltern, Schüler*innen sowie
pädagogisches Personal) mitwirken. Die Koalition eröffnet auf Grundlage eines
rechtssicheren und wirtschaftlichen Verfahrens auch für die Schulsanierung die
Möglichkeit einer alternativen Finanzierung, soweit Großprojekte bearbeitet werden.
Dies können entweder Sanierungen ganzer Schulen, Maßnahmen von über 5,5 Mio.
Euro sowie solche Sanierungen sein, welche die Bezirke freiwillig zentralisieren
wollen.
Dabei sind zur Refinanzierung zum Beispiel die Heranziehung der Mittel des Schulund
Sportstättensanierungsprogramms sowie ein „sale and lease back“-Verfahren
denkbar, soweit es ausschließlich im öffentlichen und landeseigenen Sektor
stattfindet.
Baulichen Unterhalt erhöhen und zeitgemäßes Facility Management umsetzen
Die Koalition wird auch den baulichen Unterhalt für Schulgebäude in bezirklicher
Verantwortung auf 1,32% des Gebäudewiederbeschaffungswertes erhöhen und die
erforderlichen Haushaltsmittel insoweit zweckgebunden zur Verfügung stellen.