Die BerlinStrategie 2030 wird als ressortübergreifendes Leitbild fortgeschrieben,
insbesondere im Bereich Bevölkerungswachstum sowie des demografischen
Wandels, offene Stadtgesellschaft und Arbeitsmarkt. Für die Transformationsräume
werden Umsetzungsstrategien erarbeitet, so dass Flächenbedarfe für die
unterschiedlichen Nutzungen identifiziert und konkretisiert werden.
Die strategische Steuerung wird durch neue Stadtentwicklungspläne für grüne und
soziale Infrastruktur ergänzt und durch die Fortschreibung der
Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr unterstützt.
Dies geschieht ressortübergreifend und partizipativ, und es werden Ansätze für eine
Smart City Berlin integriert.
Bauflächen sind effizient zu nutzen: Vorrang hat die Umnutzung vor der
Neuversiegelung, neben Neubauflächen ist in allen Teilen der Stadt die
Innenentwicklung stadt- und sozialverträglich voranzutreiben.
Die Koalition wird einen Stadtentwicklungsplan Soziale Infrastruktur aufstellen und
die Bezirke dabei unterstützen, die Sozialen Infrastrukturkonzepte (SIKO) in
integrierte Bereichsentwicklungsplanungen zu überführen. Die Koalition erstellt einen
Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur mit einem strategischen Konzept für
Ausgleichsmaßnahmen und einer Überarbeitung des Friedhofentwicklungsplans.
Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Wenn der Schutz nicht möglich ist, sind
Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen. Der Flächennutzungsplan wird zügig
an die Leitlinien der Berlin Strategie 2030 und die Stadtentwicklungspläne
angepasst. Der Baunutzungsplan von 1958/ 1960 soll sukzessive durch
Bebauungspläne ersetzt werden.
Die Koalition strebt eine verbesserte Information der Fachausschüsse über
vorliegende Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren (Listenform) und laufenden
Bebauungsplanverfahren (zur Aufstellung, nach der frühzeitigen
Bürger*innenbeteiligung und vor der Offenlage) an.
Die Koalition erarbeitet einen Hochhausentwicklungsplan, mit dem die stadträumliche
Verteilung reguliert und die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll.
Diese Leitplanung wird im Benehmen mit den Bezirken in B-Pläne umgesetzt. Die
Koalition sucht nach Lösungen, um für Menschen auf sogenannten Wagenplätzen
Sicherheit für ihre Lebensform zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Duldung
zu beseitigen.
Die Koalition will durch Flächenkonversion, Aktivierung ungenutzter Flächen und
maßvolle Nachverdichtung neue Potentiale für die wachsende Bevölkerung
erschließen. Dazu gehören z.B. der Dachgeschossausbau, die Aufstockung
bestehender Gebäude, die Ergänzung von Quartieren durch neue Gebäude oder die
Umnutzung oder Ergänzung von Nichtwohngebäuden durch Wohnungen.
Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine
frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar. Die Koalition unterstützt
hierfür die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument, um die Qualität zu
sichern und die Regeln der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden.
Baukultur und Architekturqualität werden durch verbindliche Wettbewerbe und
Gutachterverfahren gesichert. Das Baukollegium wird weiterentwickelt und die
Sitzungen werden um einen öffentlichen Teil ergänzt.