Hauptstadt Berlin

Als Sitz der Bundesregierung und des Bundesrates wird Berlin eine gute
Nachbarschaft zu den Bundesbehörden und Vertretungen der Länder pflegen. Die
Koalition begrüßt die Überlegungen im Bund über einen Komplettumzug der
Ministerien nach Berlin und bietet hierfür ihre Unterstützung an.

Die Koalition wird die Ergebnisse der Verhandlungen zum
Hauptstadtfinanzierungsvertrag umsetzen, damit Leistungen Berlins an den Bund
aufkommensgerecht abgegolten werden. Im Abgeordnetenhaus wird die Koalition
eine Diskussion über einen Hauptstadtbezug in der Berliner Verfassung führen.