Die Koalition wird im Rahmen der Wirtschaftsförderung geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen
begrenzen. Darüber hinaus wird die Koalition die Umwandlung von Minijobs in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über den Ausbau der Kampagne
„Warum Minijob? – Mach mehr draus!“ fördern. Die Koalition wird alle Möglichkeiten
nutzen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Berliner Initiative
„Arbeit 4.0 – Made in Berlin“ wird weiterentwickelt. Zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen für Crowdworker wird die Koalition Maßnahmen wie die
Einführung eines Gütesiegels für gute Arbeit bei Crowdworking begleiten.
Um Soloselbständige besser abzusichern und den Übergang in eine abgesicherte
Arbeit zu erleichtern, wird die Koalition Bundesratsinitiativen für einen verbesserten
Kranken- und Rentenversicherungsschutz initiieren. Ebenso will die Koalition eine
Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Ausnahmetatbestände im
Mindestlohngesetz und für eine effektivere Bekämpfung der Umgehung des
Mindestlohnes starten.
Die Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit wird die Koalition gemeinsam mit
den Bezirken optimieren sowie die Kontrolle über die Einhaltung des
Vergabegesetzes verstärken. Die Koalition wird sich für die Verbesserung des
Arbeits- und Gesundheitsschutzes einsetzen und das Personal im Landesamt für
Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit erhöhen. Die Koalition
unterstützt Opfer von Arbeitsausbeutung beim Kampf um ihre Rechte. Neben der
Absicherung von Beratungsangeboten werden für sie Möglichkeiten einer
vorübergehenden Unterbringung geschaffen, damit sie als Zeugen/ Zeuginnen für die
straf- und steuerrechtliche Verfolgung zur Verfügung stehen. Die
Arbeitsgerichtsbarkeit verbleibt in der Zuständigkeit der für Arbeit zuständigen
Senatsverwaltung.