Eine gute und sichere Pflege ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.
Grundlage hierfür sind gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden. In einem
Dialogprozess "Pflege 2030“ mit Stadtgesellschaft und Betroffenen soll eine
nachhaltige Perspektive für gute Pflege und Pflegebedingungen in Berlin entwickelt
werden. Die Koalition hält am Grundsatz “ambulant vor stationär” in der Pflege fest.
Die Koalition startet eine Initiative “Pflege 4.0 – Made in Berlin”, um u. a. durch
digitale Lösungen die Beschäftigten zu entlasten und die Pflegequalität zu
verbessern. Sie wirkt darauf hin, dass Vergütungssteigerungen nachprüfbar bei den
Pflegekräften ankommen. Die Koalition führt die Landesinitiative „Für ein gutes
Leben im Alter in Berlin – Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für
Fachkräftesicherung in der Altenpflege“ fort. Sie wirbt bei den Sozialpartnern für
einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag. Die Koalition trägt dafür Sorge,
dass in Berlin ein durchlässiges und abgestimmtes Ausbildungs- und
Qualifizierungsangebot für Pflegepersonal besteht. Die Koalition setzt sich im
Bundesrat für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Pflege und
Gesundheit ein.
Pflegeangebote werden im Hinblick auf unterschiedliche kulturelle und sexuelle
Identitäten sowie die Vielfalt der Lebensstile weiterentwickelt. Die Koalition setzt sich
dafür ein, dass im Rahmen der Pflegeversicherung die Kapazitäten der Tages- und
Kurzzeitpflege ausgeweitet werden. Dies betrifft auch weitere wohnortnahe
Entlastungsangebote und ambulante Versorgungsmöglichkeiten, speziell für
Demenzkranke. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch
auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote ein.
Die Koalition wird das Wohnteilhabegesetz (WTG) weiterentwickeln, um so der
entstandenen Vielfalt der Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebote Rechnung zu
tragen, die Qualität der Pflege und Betreuung in ihnen umfassend zu sichern und die
Selbstbestimmung sowie den Schutz der Bewohner*innen zu stärken. Die pauschale
Vergütung muss an Qualitätskriterien gebunden sein. Bei den im WTG vorgesehenen
Befragungen wird ein peergroup-Ansatz (wie z. B. Modellprojekt wie Geteq) verfolgt.
Die Koalition geht konsequent gegen Leistungsmissbrauch in der Pflege vor.
Verstöße von Heimbetreibern gegen geltende Personalschlüssel sollen im
Wiederholungsfall zum Entzug der Betriebserlaubnis führen. Bei der ambulanten
Pflege werden die Bezirke weiterhin bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
personell unterstützt. Durch Überarbeitung der Rahmenverträge auf Augenhöhe mit
den Partnern sollen die Rechte des Sozialhilfeträgers gestärkt und wirksamer gegen
auffällig gewordene Pflegedienste vorgegangen werden können.