Die Koalition will den Zugang für Menschen mit Behinderung zur
Gesundheitsversorgung verbessern. Hierzu gehören barrierefreie Arztpraxen und
deren Veröffentlichung sowie die Spezialisierung von Facharztpraxen. Für die
Gruppe der Menschen mit geistiger Behinderung und schweren
Mehrfachbehinderungen wird sie auch die Einrichtung von medizinischen
Behandlungszentren (MZEB) unterstützen.
Um die medizinische Versorgung alter und hochaltriger Menschen zu verbessern,
bearbeitet die Koalition die Rahmenstrategie 80 plus unter Berücksichtigung der
Seniorenpolitischen Leitlinien weiter. Das “Berliner Modell” mit heimärztlicher
Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen soll ausgeweitet werden. Die
geriatrisch-gerontologischen Verbünde entwickelt die Koalition an ihren Schnittstellen
zu verbindlichen Netzwerken weiter. Die Koalition empfiehlt die Einrichtung von
demenzfreundlichen Kommunen in allen Berliner Bezirken und unterstützt die
Etablierung demenzsensibler Krankenhäuser. Die bezirkliche Altenhilfeplanung soll
durch Koordinator*innen unterstützt werden.
Geflüchtete Menschen müssen Zugang zu bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung
erhalten. Dazu muss auch die KV mit ihrem Versorgungsauftrag in Verantwortung
genommen werden. Die Koalition trägt dafür Sorge, dass Erstuntersuchungen für
geflüchtete Menschen nach § 62 AsylG zeitnah und koordiniert erfolgen. Zur
gesundheitlichen Versorgung gehört der Zugang zu Leistungen der Psychotherapie
in Muttersprache, Hebammen und Geburtshilfe, Heil- und Hilfsmitteln sowie die
zeitnahe und zuverlässige Kostenübernahme durch die Verwaltung. Der Zugang zu
psychosozialer Unterstützung soll gestärkt und im Fall von Traumatisierung
intensiviert werden. Das LAF soll die Bearbeitung von Anträgen sowie die
Bearbeitung von Anträgen auf notwendige OPs nach Kriegsverletzungen besonders
schutzbedürftiger Geflüchteter, insbesondere Minderjährige (insbesondere
Neugeborene und Säuglinge), unbegleitete Minderjährige, Menschen mit
Behinderungen, ältere Menschen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern,
Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer
oder sexualisierter Gewalt erlitten haben, Schwangere und Wöchnerinnen sowie
LSBTTIQ prioritär durchführen.
Auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Unterbringung geflüchteter Menschen in
Notunterkünften auf ein Minimum zu begrenzen. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind
zu Orten gemeinschaftlichen Wohnens weiterzuentwickeln. Anspruch der Koalition ist
es, Geflüchtete schnell in die Regelversorgung zu überführen und zügig mit einer
elektronischen Gesundheitskarte auszustatten. Solange Zugangshindernisse und
Sonderbedarfe bestehen, ist das Rahmenkonzept zur medizinischen Versorgung
geflüchteter Menschen fortzuführen und zu evaluieren. Bereits in den
Erstunterkünften erhalten sie eine psychosoziale Erstbetreuung und gezielte und
kultursensible Information und Aufklärung über Gesundheitsangebote sowie zu
relevanten Fragen der Familienplanung und Beschneidung.
Die Koalition gewährleistet, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen
teilhaben und Impfungen erhalten können.
Die Koalition setzt sich dafür ein, kurzfristige Übersetzungsmöglichkeiten für
gesundheitliche Belange deutlich zu verbessern; dazu soll auch der
Gemeindedolmetschdienst ausgebaut werden. Die Koalition unterstützt den raschen
Aufbau von Beratungs-, Therapie- und Präventionsstrukturen für Geflüchtete mit
Drogenabhängigkeit.
Die Koalition verstetigt und ergänzt die Förderung des Netzwerks Frauengesundheit.
Sie wird die WHO-Leitlinien zum Umgang von Gesundheitsversorgung und -politik
mit Gewalt in Paarbeziehungen und mit sexueller Gewalt gegen Frauen umsetzen
und wird hierzu einen Runden Tisch einrichten. Sie setzt die Integrierte
Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt um.
Es ist Anspruch der Koalition, dass die gesundheitliche Versorgung von Menschen
ohne Krankenversicherungsnachweis sichergestellt ist. Durch eine Clearingstelle
versucht sie, Menschen mit bestehendem Leistungsanspruch in die
Krankenversicherung zu vermitteln. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus führt sie
einen Notfallfonds-finanzierten anonymen Krankenschein ein.
Berlin braucht eine neue Strategie zur HIV-Prävention. Hierbei bindet die Koalition
die Communities ein, wirkt der Diskriminierung von Menschen mit HIV entgegen und
thematisiert den Zugang zu Behandlung, Diagnostik und medikamentöser
Prävention. Die Koalition lässt sich dabei von der Fast-Track-Cities Initiative und
ihren Zielen leiten. Das Entwicklungskonzept von 2010 wird aufgrund der
Nichtinfektiösität unter Therapie bei HIV-Infizierten weiterentwickelt. Die Koalition
stärkt niedrigschwellige, zielgruppenspezifische, aufsuchende und bedarfsgerechte
Prävention bei sexuell übertragbaren Krankheiten. Die Aufklärung an Berliner
Schulen verbessert die Koalition u.a. durch bedarfsgerechte Fortbildungsangebote
für Lehrkräfte.