Berlin wird sich aktiv in die deutsche und europäische Diskussion um internationale
Handelsabkommen einbringen. Die Koalition wird dabei dafür eintreten, dass die
Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern angemessen
berücksichtigt werden. Handelsprivilegien für ausländische Investoren lehnt die
Koalition ab. Handelsverträge dürfen nicht die demokratische
Gesetzgebungskompetenz untergraben. Die Koalition unterstützt die Europäische
Kommission darin, einen wirksamen, WTO-kompatiblen Schutz gegen Dumping-
Importe sicherzustellen. Die Koalition verteidigt die öffentliche Daseinsvorsorge
gegen jeden Privatisierungszwang. Die Koalition wird CETA nicht zustimmen. Sie
wird auch TTIP und andere Handelsabkommen nach den gleichen Kriterien
beurteilen.
