Die Koalition streitet in all ihrem Handeln für ein freies und offenes Internet, als
Grundlage für gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Teilhabe. Deshalb
lehnt die Koalition allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die
Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition schützt die Integrität datenverarbeitender
Systeme.
Die Koalition wird sich für eine zeitgemäße Plattformregulierung einsetzen, die die
Sicherung der Vielfalt im Internet und die Verhinderung von Monopolen zum Ziel hat.
Berlin wird seine Führungsrolle als Land der digitalen Grundrechte in der BundLänder-
Zusammenarbeit ausbauen. Sie bündelt die Koordination der Aktivitäten zur
Netzpolitik des Senats zukünftig in einer Stelle. Die Koalition setzt sich für die
Entwicklung einer Rahmenordnung ein, in der für Intermediäre Vorgaben zur
Transparenz und Diskriminierungsfreiheit (Plattformneutralität) gemacht werden. Die
Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source)
sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten.