Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit direkten Anbindungen in
und außerhalb Europas. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass über den
derzeitigen Bauzustand und den weiteren Baufortschritt, sowie über die Kosten der
Errichtung und des Betriebs des BER größtmögliche Transparenz hergestellt wird.
Um dauerhaft mehr Transparenz zu schaffen, wird sich Berlin als Gesellschafter
dafür einsetzen, dass der Geschäftsbericht der FBB so umgestellt wird, dass die
Geschäftstätigkeiten in den Geschäftsfeldern Aviation und Non-Aviation, sowie die
Finanzierung, Bewirtschaftung und Bautätigkeiten, die mit der Immobilie des
Flughafens BER zusammenhängen, eindeutig erkennbar sind. Über die Risiken des
BER-Projektes wird dem Berliner Abgeordnetenhaus jährlich ein spezieller
Risikobericht vorgelegt und in den dafür zuständigen Ausschüssen regelmäßig
Bericht erstattet.
Erweiterungen des BER über das bisher beschlossene Maß hinaus sollen nur
beauftragt werden, wenn der BER diese aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften
kann. Die Koalition wird in ihrer Gesellschafterfunktion der Planung und dem Bau
einer dritten Start- und Landebahn nicht zustimmen.
Im Interesse der Lärmentlastung breiter Bevölkerungsschichten und wegen der
Auflagen in der Planfeststellung des BER und der fehlenden Genehmigung des
Betriebs des Flughafens Tegel nach deutschem Recht wird der Flughafen Tegel
geschlossen.
Das Land Berlin wird seinen Anteil am neuen Flughafen BER nicht privatisieren. Die
Koalition prüft, wie die eigenständige Rolle der Gesellschafterversammlung gestärkt
werden kann.