In Berlin als europäischer Metropole ist Europa heute ein fester Bestandteil des
gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. Die Koalition
wird Berlin darauf aufbauend aktiv in die Debatte um die Zukunft Europas einbringen
und soll, um die europäische Demokratie, die soziale und ökologische Dimension
Europas, Europas wirtschaftliche Weiterentwicklung und Europas Zusammenhalt zu
stärken. Dazu arbeitet sie mit der Vertretung der EU-Kommission in Berlin,
öffentlichen Berliner Einrichtungen, europäischen Bewegungen und der Berliner
Zivilgesellschaft eng zusammen.
Dank der europäischen Freizügigkeit kommen Menschen aus der ganzen EU nach
Berlin, um hier zu leben und zu arbeiten. Diese Einwanderung macht unsere Stadt
bunt und dynamisch und ist gleichzeitig Motor für Berlins Wirtschaft. Die Koalition will
den Übergang in den Arbeitsmarkt für Europäerinnen diskriminierungsfrei und
reibungslos gestalten. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die bestehenden
Anlauf- und Beratungsstrukturen für EU-Bürgerinnen ausgebaut und die
entsprechenden Angebote zielgruppengerecht gebündelt werden. Dabei setzt die
Koalition auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Wirtschaft,
migrantischen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden.
Die Koalition wird gegenüber den europäischen Institutionen, im Bundesrat, im
Bundestag, im Ausschuss der Regionen und in vielfältigen Städtenetzwerken aktiv
für die Durchsetzung der europapolitischen Interessen und Positionen Berlins
eintreten. Der Senat bereitet die Berliner Positionierung zu übergreifenden
europäischen Themen frühzeitig vor. In den Senatsressorts werden europäische
Fragestellungen regelmäßig mit einbezogen. Die frühzeitige Beteiligung an
Konsultationen wird angestrebt.
Der Senat wird seine Präsenz in Brüssel deutlich erhöhen und einmal jährlich eine
Senatssitzung in Brüssel durchführen. Die Europapolitische Arbeit des Senats wird
stärker koordiniert. Der Senat nutzt aktiv europäische Investitionsinitiativen und
europäische Forschungspolitik für seine Ziele für Berlin. Er erarbeitet frühzeitig die
Prioritäten Berlins für die nächste Förderperiode der EU ab 2020. Das Berliner Büro
in Brüssel wird gestärkt und in seiner Sichtbarkeit aufgewertet. Das Büro soll
konsequent als Früherkennungssystem für die Berliner Verwaltung dienen. Dadurch
wird die Durchsetzungskraft des Büros für die Berliner Positionen auf europäischer
Ebene erhöht.
Die Koalitionsparteien werden gemeinsam vorschlagen, dass das Abgeordnetenhaus
die parlamentarische Zusammenarbeit mit Bundestag und Europaparlament in
wichtigen europapolitischen Fragen durch neue Formate intensiviert. Dazu soll es
gehören, einmal jährlich eine große Debatte zur Lage Europas und zur Berliner
Politik in Europa zu führen. Die Koalitionsparteien werden auf die aktive Einwirkung
des Abgeordnetenhauses auf europäische Gesetzgebung im Sinne des
Subsidiaritätsprinzips Wert legen.
Der Senat betont die Verbesserung der Europa- und Sprachkompetenzen der
Berliner Verwaltung durch Verankerung in Stellenprofilen und Umsetzung in
Stellenbesetzungsverfahren. Der Senat fördert die ständige Auseinandersetzung mit
der europäischen Dimension des Berliner Verwaltungshandelns und entsprechende
Fortbildung. EU-Abordnungen u.a. über den zu erhaltenen Stellenmittelpool Europa
werden verstärkt angeboten, mit Rückkehrrecht abgesichert und positiv in dienstliche
Beurteilungen einbezogen.
Die Koalition wird die europäischen Städtepartnerschaften Berlins und die
besonderen Beziehungen zu anderen EU-Hauptstädten wie Paris, Warschau oder
Brüssel für eine Intensivierung des europapolitischen Erfahrungsaustauschs, die
Beförderung einer gemeinsamen Erinnerungskultur und für die Stärkung des
Austauschs unter jungen Europäer*innen nutzen.