Menschenfeindlichkeit und Hass prägen derzeit einen Teil des gesellschaftlichen
Diskurses, sind für viele Menschen eine objektive Bedrohung und vergiften das
gesellschaftliche Klima. Die Koalition steht an der Seite der Betroffenen rechter
Gewalt, der Flüchtlinge und der Engagierten für eine Stadt der Vielfalt – gegen
Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Transphobie, Antiziganismus,
Islamfeindlichkeit und anderen menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen.
Mehr Opferschutz, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und die
konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten
sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen.
Der extremen Rechten soll mit Präventionsmaßnahmen und konsequentem
repressivem Vorgehen begegnet werden, wobei die rechtlichen zulässigen Mittel
(einschließlich des Verbots rechtsextremer Organisationen) ausgeschöpft werden
sollen.
Unter dem Eindruck der abscheulichen Verbrechen des sogenannten „NSU “ und
dem Versagen der Sicherheitsbehörden, bekennt sich die Koalition eingedenk der
Opfer jener rassistischen und rechtsterroristischen Gewalttaten zu der hieraus
erwachsenden besonderen Verantwortung. Die Reform der Aus- und Fortbildung für
Polizei und Justiz wird evaluiert und Lehrinhalte ggf. an die Empfehlungen der NSU
Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, insbesondere Thüringen,
angepasst. Die Koalition setzt sich für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung
rechtsmotivierter Straftaten, die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt, für eine
größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine
Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität
(PMK) – rechts“, mit dem Ziel das reale Ausmaß rechter Gewalt wiederzugeben, ein.
Eine Verlaufsstatistik wird umgehend eingeführt.
Die Berliner „Landeskonzeption für Demokratie gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus“ von 2008 wird in einem konsultativen Prozess als
Gesamtstrategie für Demokratieförderung, gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus weiterentwickelt. Der Aufbau und die
Unterstützung bzw. Verstetigung und Weiterentwicklung entsprechender lokaler
Strukturen soll in der Landeskonzeption „Demokratie, Vielfalt, Respekt“ des Senats
verankert werden.
Das Berliner „Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ wird als Schlüsselinstrument
für demokratiefördernde Arbeit ausgebaut. Die Koalition wird einen zweijährlichen
„Berlin-Monitor“ zur Erhebung von Einstellungen der Berliner*innen zu
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und
Demokratiezufriedenheit und -akzeptanz einführen. Dieser Demokratie-Monitor
umfasst auch qualitative Befragungen in Form von aktivierenden sozialräumlichen
Dialog- und Beteiligungsformaten zur Demokratieförderung. Die Ergebnisse sollen in
die Fortentwicklung des Landesprogramms einfließen.
Die mobilen Beratungsteams mbr und mbt, das Antifaschistische Pressearchiv
(Apabiz) sowie die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt „ReachOut“ leisten als zentrale Anlaufstellen in Berlin
unverzichtbare Aufgaben. Daher die Koalition diese dauerhaft institutionell absichern.
Die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm werden deutlich erhöht. Das
Programm wird auf alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erweitert
und um ein Projekt zur Recherche, Dokumentation, Begleitung und Beratung von
Gremien ergänzt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Außenbezirke mit ihren
spezifischen Problemen sowie Angebote für die digitale Zivilgesellschaft – gegen
menschenverachtende und gewaltverherrlichende Äußerungen im Internet.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus braucht weitere Unterstützung
und eine engere Kooperation mit Senat und Parlament.
Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich
dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden. Die
Mobilisierungs- und Informationsplattform “Berlin gegen Nazis” benötigt für ihre
Arbeit die Sensibilität und Unterstützung von Politik und Verwaltung für friedlichen
zivilgesellschaftlichen Protest im weltoffenen Berlin.