Die Koalition unterstützt die kooperative und koordinierende Funktion des ÖGD
insbesondere in den Bezirken. Sie stellt die finanzielle Mindestausstattung des ÖGD
und der Organisationseinheiten für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination
des ÖGD sicher. Die Personalvorgaben aus dem Mustergesundheitsamt werden vom
Land finanziert. Um die Attraktivität des ÖGD für Mediziner*innen zu erhöhen, sollen
die tariflichen Unterschiede zwischen einer Beschäftigung in den landeseigenen
Kliniken und den Einrichtungen des ÖGD beseitigt werden.
Eine wesentliche Aufgabe des ÖGD ist es, Leistungen für diejenigen Menschen
bereitzustellen, die aus gesundheitlichen, sozialen, sprachlichen, kulturellen oder
finanziellen Gründen keinen ausreichenden oder rechtzeitigen Zugang zu den
Hilfesystemen finden oder die aufgrund ihres Gesundheitszustands besonderer
Unterstützung und Betreuung bedürfen.
Die Koalition wird die Kapazitäten der Zentren für sexuelle Gesundheit und
Familienplanung anpassen. Die Koalition prüft, ob die Zentren den Bezirken
zugeordnet werden, in denen sie sich befinden.
Die Koalition verbessert Leistungen beim Einsatz von Familienhebammen, Frühen
Hilfen, Erstuntersuchungen für Geflüchtete und die Überprüfung der Hygiene in
Gesundheitseinrichtungen. Leistungen der Bezirke müssen in der Kosten- und
Leistungsrechnung (KLR) abgebildet werden. Bezirkliche Jugendämter und
Gesundheitsämter sollen bei Kinderschutz und Frühen Hilfen besser
zusammenarbeiten.