Die Koalition schafft die Voraussetzung für eine schnelle und umfassende
Digitalisierung, indem der flächendeckende Zugang zu leistungsstarken und
zukunftsfähigen Breitband- und Mobilfunknetzen ermöglicht wird. Der Ausbau von
Zugängen zu digitalen Netzen für alle Bereiche der Berliner Wirtschaft und
Gesellschaft ist Teil der Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch der Ausbau des frei
zugänglichen WLAN-Netzes in Berlin durch die Schaffung weiterer Infrastruktur unter
Einbezug von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen. Um eine solche
Ausweitung zu sichern, wird das Projekt WLAN an einen landeseigenen IT-
Dienstleister übergeben.
Der Schutz der Urheber*innen genießt weiterhin hohe Priorität in der Hauptstadt der
Kreativen. Die Koalition setzt sich für ein modernes und faires Urheberrecht ein, das
den Erfordernissen des digitalen Zeitalters entspricht und insbesondere keine
unnötigen Einschränkungen für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit sich bringt. Auf
Landesebene wird die Koalition Panoramafreiheit im öffentlichen Raum stärken, wo
dies im Einflussbereich des Landes Berlin möglich ist. Die Koalition lehnt die
Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab.
Die Koalition setzt sich für die Sicherung von Netzneutralität und für eine enge
Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur ein. Die Koalition lehnt eine
Zusammenarbeit mit privaten Partnern ab, wenn damit eine direkte Einschränkung
von Netzneutralität einhergeht.
Die Koalition hält am zentralen Hauptstadtportal berlin.de fest und wird dieses weiter
ausbauen, sowie die Verbreitung der Top-Level-Domain .berlin begleiten. Ein
besonderer Schwerpunkt besteht dabei in der Umsetzung des mobilen und
barrierefreien Zugangs zu den Serviceangeboten der öffentlichen Verwaltung.