Die Koalition bekennt sich zu einem effektiven Rechtsstaat, der unabhängig
vom Einkommen und in angemessener Zeit arbeitet. Dafür wird die Koalition
die Justiz organisatorisch und personell besser aufstellen. Sie wird sich der
Herausforderung stellen, die IT-Ausstattung bei den Gerichten und
Staatsanwaltschaften auf den elektronischen Rechtsverkehr umzustellen. Ziel
der rot-rot-grünen Rechtspolitik ist, Gerechtigkeit für alle durchzusetzen und
den Rechtsfrieden in Berlin zu sichern. Die Vorstellungen vom Strafvollzug
sind auf Resozialisierung der Gefangenen und damit dem Schutz der
Gesellschaft vor weiteren Straftaten orientiert. Der Zustand einer Gesellschaft
bemisst sich auch an dem Umgang mit Gefangenen.
