Die Koalition will den Mieterinnenschutz konsequent ausbauen. Dazu wird Berlin auf
Bundesebene mietenpolitisch aktiv, um für angespannte Wohnungsmärkte
Verbesserungen zu erreichen und die Kompetenz der Länder zum Mieterschutz zu
vergrößern. Berlin wird die im Bundesmietrecht gegebenen Länderermächtigungen
weiterhin zur Verbesserung des Mieterinnenschutzes nutzen.
Die Mietpreisbremse muss mieterinnenfreundlich ausgestaltet und entfristet werden.
Dafür ist die Miethöhe der Vormieterinnen durch die Vermieterinnen mitzuteilen und
Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten sind zu streichen. Die
Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung sollen abgesenkt und auf
Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert
werden. Der Schutz der Mieterinnen vor überhöhten Mietforderungen im
Wirtschaftsstrafrecht soll verbessert werden. Im Mietspiegel sollen Mietverträge der
letzten zehn Jahre berücksichtigt werden. Bei Mieterhöhungen ohne
Wohnwertverbesserung soll die Kappungsgrenze von bisher 15 Prozent in drei
Jahren auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden. Der Schutz vor Kündigungen
wegen Eigenbedarfs, Mietrückständen und bei Umwandlungen in Eigentum soll
ausgeweitet werden.
Die Koalition setzt sich für Verbesserungen beim Wohngeld ein. In angespannten
Wohnungsmärkten sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
stadtweit der Genehmigungspflicht unterliegen und die Ausnahmen bei
Veräußerungsangebot an die Mieter entfallen. Mietobergrenzen sollen in Erhaltungs-
bzw. Sanierungsgebieten wieder ermöglicht werden.
Im Steuerrecht ist die Grunderwerbssteuer spekulationshemmend auszugestalten
und Umgehungsmöglichkeiten (z.B. share deals) sind zu streichen. Zudem strebt die
Koalition eine Länderermächtigung zur Einführung einer Grundsteuer C für baureifes
Land an.
Der gesetzliche Auftrag der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) soll neu ausgerichtet werden, sodass die Kommunen ein Vorkaufsrecht zum
Ertragswert erhalten. Bei Wohnungen und Grundstücken für den Sozialen
Wohnungsbau soll eine deutliche Preisreduzierung erfolgen. Die Koalition beteiligt
sich aktiv an der Diskussion um neue Modelle der Wohnungsgemeinnützigkeit.
Die Koalition setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven
Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen
Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen. Dabei wird sie sich
an der Berliner Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht von 1994 orientieren.