Die Versammlungsfreiheit ist für die Koalition eine Bedingung für die Demokratie und
muss geschützt werden. Die Koalition stellt Versammlungsteilnehmer*innen nicht
unter Generalverdacht. Daher setzt sie sich für eine restriktive Handhabung beim
Filmen von Versammlungen ein. Sie wird ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen,
das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und
grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann.
Die Koalition wird die Veranstaltungsdatenbank durch die Datenschutzbeauftragte
überprüfen lassen.