Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird und auch
diejenigen mit einbezieht, die unmittelbar betroffen sind. Mit der gemeinsamen
Erarbeitung von Berliner Leitlinien für Beteiligung durch Bürgerinnen, Politik und
Verwaltung stärkt die Koalition die Strukturen und Prozesse der
Bürgerinnenbeteiligung. Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die
niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Im Zentrum steht dabei eine
Vorhabenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben
auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle
öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden.
Die Koalition wird die Online-Partizipation ausbauen und weiterentwickeln. Dazu wird
sie auflandes- und Bezirksebene Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung schaffen. Die
sozialräumlichen Planungskoordinatorinnen der Bezirke werden zu
Beteiligungsbeauftragten weiterentwickelt. Die Koalition wird das Stadtforum so
weiter entwickeln, dass eine Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen
zu aktuellen Projekten der Stadtentwicklung etabliert wird. Zudem wird die Koalition
das Architekturfestival Make City 2018 „Die andere Stadt“ unterstützen.
Zur Umsetzung von Bürgerinnenbeteiligung wird auch eine Änderung des Gesetzes
zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geprüft. Öffentliche Unternehmen
und Träger führen bei Bauvorhaben eine angemessene Bürgerinnenbeteiligung
durch.