Die Berlinerinnen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000
von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben. Dieses Engagement will die
Koalition unterstützen und die Empfehlungen der Enquetekommission sowie die
Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) in
Zusammenarbeit mit der Berliner Gesellschaft weiter konkretisieren und zügig
umsetzen. Damit die Energiewende in Berlin gelingt, braucht es die aktive
Beteiligung der Bürgerinnen. Neue Formen der Bürgerinnenbeteiligung wie z.B.
einer echten beispielgebenden Transparenz bis hin zur aktiven Kontrolle durch die
Berlinerinnen sind genauso denkbar wie die finanzielle Beteiligung an einzelnen
Projekten. Deshalb wird die Koalition Bürger*innenenergieprojekte durch Information,
Beratung und Gründungszuschüsse unterstützen.
Die Dachflächen öffentlicher Gebäude sollen Bürgerenergieakteuren mietfrei zur
Verfügung gestellt werden, sofern sie nicht selbst genutzt werden.
Der Beirat der Berliner Stadtwerke wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Jede
Fraktion darf maximal die Hälfte der von ihr vorzuschlagenden Sitze mit
Abgeordneten besetzen. Im Zuge des Wachstums der Stadtwerke werden die
demokratischen Beteiligungsrechte weiter gestärkt.
Sie wird einen Steuerungskreis Energiewende einrichten, in dem sie mindestens
halbjährlich die wichtigen Akteurinnen aus Unternehmen, Umweltschutz-,
Mieterinnen- und Verbraucher*innenschutzverbänden, Gewerkschaften und
Wissenschaft zusammenruft, um den Stand der Umsetzungen und neue Aktivitäten
zu erörtern und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mittelfristig strebt die Koalition ein
Institutionengefüge an, wie es die Enquete-Kommission empfohlen hat.