Aufgrund der veränderten weltweiten Bedrohungslage sind Übungen als Teil der
nationalen Sicherheitsstruktur zur effektiven Vorbereitung auf Krisen erforderlich. Das
Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und die Koordinierung der
notwendigen Abwehrmaßnahmen muss regelmäßig erprobt und evaluiert werden.
Dazu gehört auch der besondere Schutz kritischer Infrastruktur.
Die Koalition wird den Katastrophenschutz sowie das entsprechende Gesetz
daraufhin überprüfen, ob es den aktuellen Gefahrenpotenzialen und Aufgaben
gerecht wird. Es ist ein Konzept für eine Katastrophenschutzleitzentrale zu
erarbeiten, so dass für den Fall von Katastrophen oder Anschlägen die Koordination
der Sicherheitsbehörden als auch der verantwortlichen Versorger für die kritische
Infrastruktur (z.B. Wasser, Gas, Elektrizität, ÖPV) sichergestellt ist. Es soll
gewährleistet sein, dass durch die entsprechende Vernetzung an einem zentralen
Punkt alle notwendigen Informationen schneller zusammenlaufen.
Die Koalition strebt in Gesprächen mit dem Bund und dem Land Brandenburg die
Beteiligung an einem gemeinsamen Einsatztrainingszentrum an. Hierdurch soll die
Berliner Polizei besser auf besondere Einsatzlagen im Zusammenhang mit der
Abwehr terroristischer Angriffe vorbereitet werden.
Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren lehnt die Koalition ab.